„Schieflage gegenüber stationärem Handel beseitigen“

CDU/CSU will Onlinehandel zur Paketabgabe verpflichten

Laut einem Papier der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag soll ein „Innenstadt-Fond“ entstehen, der unter anderem von Onlinehändlern finanziert wird.

Mit einer Abgabe je nach Bestellwert soll der Onlinehandel an den Kosten von ihm genutzter kommunaler Infrastruktur beteiligt werden, heißt es in einem Grundsatzpapier der CDU/CSU-Fraktion. Beseitigt werde so die Schieflage gegenüber dem stationären Einzelhandel, erklären die Initiatoren. 

Aus dem Grundsatzapier geht weiterhin hervor, dass man mit der Abgabe dem durch den Lockdown erschütterten stationären Einzelhandel unter die Arme greifen wolle. Die Paketabgabe soll beim jeweiligen Internethändler erhoben und an das Finanzamt abgeführt werden. Ob es dadurch zu Preiserhöhungen kommt, soll der Anbieter entscheiden.

Die auf diese Weise gesammelten finanziellen Mittel sollen laut dem Papier zur Stärkung eines vielfältigen Einzelhandels in lebendigen Innenstädten eingesetzt werden. Zudem solle Geschäften, die wegen der Pandemie zeitweise schließen mussten, mit großzügigeren Überbrückungshilfen, Schnellkrediten und Steuererleichterungen geholfen werden.

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Petra Steinke / 21.12.2020 - 09:31 Uhr

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