Einhaltung von Menschenrechten in der Produktion

Das Lieferkettengesetz kommt

Die Bundesminister Gerd Müller und Hubertus Heil während der Pressekonferenz zum Lieferkettengesetz. (Screenshot: Redaktion)
Die Bundesminister Gerd Müller und Hubertus Heil während der Pressekonferenz zum Lieferkettengesetz. (Screenshot: Redaktion)

Die Bundesregierung plant, noch vor der nächsten Bundestagswahl ein Gesetz zu schaffen, mit dem faire Arbeitsbedingungen bei der Produktion im Ausland sichergestellt werden sollen.

Unternehmen, die im Ausland fertigen lassen, sollen per Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in ihren Lieferketten verpflichtet werden. Die für das Vorhaben verantwortlichen Bundesminister Gerd Müller (CSU, Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und Hubertus Heil (SPD, Arbeitsministerium) reagieren mit diesem Vorhaben auf das Ergebnis einer Monitoring-Umfrage unter 2.200 deutschen Unternehmen, nach der nicht einmal die Hälfte der Firmen über ein Überwachungssystem bzw. ausreichende Transparenz hinsichtlich der für sie tätigen Produktionsstätten verfügten. 597 Unternehmen hatten den Fragebogen abgegeben, davon 455 in gültiger Form. 91 dieser Unternehmen seien „Erfüller“; damit liege deren Quote bei 22%. In einer ersten Umfrage waren es 18% gewesen.

Der Monitoring-Prozess sei damit, so Minister Müller, „kläglich gescheitert“. Zur Verwirklichung von Menschenrechtsstandards, die entlang der Lieferketten Kinderarbeit ausschließen und grundlegende ökologische und soziale Mindeststandards sichern, brauche man jetzt einen gesetzlichen Rahmen, wie es auch im Koalitionsvertrag festgelegt sei. Deutsche Unternehmen unterlaufen nach Überzeugung des Ministers soziale und ökologische Standards, die hierzulande selbstverständlich seien, und tolerierten in großem Stil Kinderarbeit – auch in der Textil- und Schuhproduktion. 70 Mio. Kinder arbeiteten unter ausbeuterischen Bedingungen. Eine deutliche Verbesserung sei „machbar“, so Müller. Es sei „Zeit zu handeln.“
 

Selbstverpflichtung reicht nicht
 

Nachdem man zunächst auf die Selbstverpflichtung der Industrie gesetzt hatte, ist auch für Bundesarbeitsminister Heil jetzt der Zeitpunkt für ein nationales Gesetz gekommen. „Menschenrechte sind nicht irgendein add-on“, so Heil. Sie hätten vielmehr universelle Gültigkeit. „Globalisierung darf nicht mit Ausbeutung verwechselt werden. An der Verantwortung für Menschenrechte führt kein Weg vorbei.“ Man werde von Unternehmen einfordern, dass sie weltweit Menschenrechte achten. Dies müsse für alle gelten und für alle durchgesetzt werden. Drei Ziele verfolge er mit dem Vorhaben, so Hubertus Heil: Man wolle die Rechte der Menschen schützen, die Waren für den deutschen Markt produzieren. Deutsche Unternehmen sollen zudem Rechts- und Handlungssicherheit bekommen. Das geplante Gesetz soll wirkungsvoll sein; es gehe auch um zivilrechtliche Haftung. Es sei kein „Alibi-Gesetz“, solle aber mit Verhältnismäßigkeit und Augenmaß entwickelt werden.

Wer behaupte, die im Gesetz geforderten Maßnahmen seien unzumutbar liege falsch, so Heil weiter. „Deutsche Unternehmen sind unglaublich leistungsfähig. Was für Produktqualität gilt, muss auch für Menschenrechte gelten.“ Unmögliches werde man nicht verlangen. Nach der parlamentarischen Sommerpause soll die Gesetzgebung starten.

Das Video zur Pressekonferenz der beiden Bundesminister finden Sie hier.

         
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Petra Steinke / 14.07.2020 - 19:46 Uhr

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