EU-Parlament gibt grünes Licht für Handelsabkommen mit Vietnam

Die Abgeordneten des EU-Parlaments bezeichneten den Vertrag mit Vietnam als „das modernste, am weitesten reichende und ambitionierteste Abkommen, das jemals zwischen der EU und einem Entwicklungsland geschlossen wurde“. Es könne dazu beitragen, strenge Normen und Regeln in der Region zu setzen und den Weg ebnen für ein künftiges interregionales Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN). Das Abkommen sei „ein deutliches Zeichen zugunsten des freien, fairen und wechselseitigen Handels in einer Zeit, in der protektionistische Tendenzen aufkommen und der multilaterale und regelgestützte Handel deutlich infrage gestellt wird", betonten die Abgeordneten. 

Das Abkommen wird in den nächsten zehn Jahren praktisch alle Zölle zwischen den beiden Parteien beseitigen. Darüber hinaus ist das Abkommen ein Instrument zum Schutz der Umwelt und zur Förderung des sozialen Fortschritts in Vietnam, einschließlich der Arbeitnehmerrechte. Es verpflichtet Vietnam zur Anwendung des Pariser Klimaabkommens. Vietnam hat sich auf Drängen des Europäischen Parlaments auch verpflichtet, zwei Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation zu ratifizieren. Die Abschaffung der Zwangsarbeit soll bis 2020 ratifiziert werden, und das Übereinkommen zur Vereinigungsfreiheit bis 2023. Das Handelsabkommen kann ausgesetzt werden, wenn es zu Menschenrechtsverletzungen kommt.

Nächste Schritte

Sobald auch der Europäische Rat dem Handelsabkommen formell zugestimmt hat und die beiden Gesetzgeber sich gegenseitig mitteilen, dass ihre Verfahren abgeschlossen sind, kann es in Kraft treten. Das Investitionsschutzabkommen muss vor seinem Inkrafttreten noch von den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Vietnam ist nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU im ASEAN- Raum mit einem Warenhandel im Wert von 47,6 Mrd. Euro pro Jahr und 3,6 Mrd. Euro im Dienstleistungsbereich. Die EU-Exporte in das Land steigen jährlich um 5 bis 7%, dennoch betrug das Handelsdefizit der EU mit Vietnam im Jahr 2018 rund 27 Mrd. Euro.