Lockerungen nach dem Shut-Down

„Exit“: Mittelstandsverbund fordert einheitliches Vorgehen der Länder

Nachdem sich Bundesregierung und Länder am 15. April zu Lockerungen der Corona-Beschränkungen beraten und geeinigt haben, fürchtet der Mittelstandsverbund (ZGV), dass auf Landesebene keine einheitliche Linie für die Umsetzung dieser Lockerungen gefunden werden könnte. 

„Nachdem sich Unternehmen bereits durch einen Vorgaben-Dschungel bei Schließungen kämpfen mussten, droht nun ein Flickenteppich auch bei Lockerungen. Das gilt es dringend zu verhindern. Einzelne Branchen dürfen hierbei keineswegs ausgeschlossen oder benachteiligt werden.“, appelliert Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbundes. 

„Wenn jedes Bundesland bis hin zu jedem Landkreis und jeder Kommune ihr eigenes Süppchen kochen, stehen wir vor einem Chaos voller Widersprüche. Einheitliche Termine für die Wiedereröffnung in einzelnen Branchen verhindern nicht nur Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen mit überlappenden Sortimenten oder den Unternehmen in verschiedenen Bundesländern. Einheitliche Termine sind auch erforderlich, um einen unnötigen Reiseverkehr der Verbraucher und einen möglicherweise schwer zu handhabenden Andrang auf die zuerst geöffneten Geschäfte zu verhindern“, so Veltmann weiter.

Gegenwärtig lassen nach Überzeugung des Mittelstandsverbunds sich die Effekte eines regulatorischen Flickenteppichs in den von den Schließungen ausgenommenen Verkaufsstellen beobachten. Die Vorgaben in den Bundesländern unterschieden sich hinsichtlich der einzuhaltenden Abstände zwischen Personen, der maximalen Zahl von Personen auf der Fläche, der Zugangsbeschränkungen, eventueller Reinigungspflichten für Griffflächen, der Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten, der zum Verkauf freigegebenen Sortimente etc. Zudem stifte eine unterschiedliche Auslegung der Vorgaben sowohl bei den Bürgern als auch bei den kommunalen Ordnungsbehörden erhebliche Verunsicherung. „Unklare Regelungen bieten zu viel Interpretationsspielraum. Unternehmen und ihre Kunden benötigen klare Leitlinien“, so der Verbund. 

„Fragestellungen, wie die abstrakten Vorgaben konkret umgesetzt werden sollen, blieben zu häufig unbeantwortet. Diese Verunsicherung muss bei einer Wiedereröffnung verhindert werden.“, appelliert Veltmann. Zudem könnten nur einheitliche Vorgaben konsequent und wirksam an den Verbraucher kommuniziert und auch von diesem eher akzeptiert und deshalb eingehalten werden. Ein einheitliches Vorgehen erleichtere damit auch die Arbeit des öffentlichen Gesundheitsschutzes und seiner Behörden. Hierfür brauche es aber einen transparenten und klaren Masterplan für alle Branchen, so Veltmann weiter. 

Nur mit einer frühzeitigen, unmissverständlichen und transparenten Kommunikation könnten Unternehmen die nötigen Vorkehrungen für die Wiedereröffnung treffen. Und nur so können sie ihren Kunden höchsten Standard für den Gesundheitsschutz bundesweit gewährleisten. „Denn auch unser Ziel ist eine Wiederaufnahme des Kundenbetriebs mit hohen Standards für den Gesundheitsschutz.“, betont Veltmann. „Wir sind uns der weiterhin bestehenden Ansteckungsgefahr und der damit verbundenen Risiken selbstverständlich bewusst. Deshalb akzeptieren wir die Lockerungen unter Beachtung angemessener Auflagen des Gesundheitsschutzes“, so Veltmann weiter.

Petra Steinke / 16.04.2020 - 10:10 Uhr

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