Harter Lockdown: Das sagen die Verbundgruppen

Sachsen und Schleswig-Holstein haben ihn angekündigt, auch in Berlin ist er nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters unausweichlich: der harte Lockdown. Diskutiert wird derzeit, ob und wann die Notbremse, bei der auch Schulen sowie weite Teile des Einzelhandels schließen würden, bundesweit gezogen wird. Das würde für den betroffenen Handel bedeuten: Die umsatzstarken Tage „zwischen den Jahren“ entfallen. Sowohl SABU als auch ANWR fordern daher dringend konkrete Hilfen für die Unternehmen.

„Aus dem politischen Berlin mehren sich die Anzeichen für einen erneuten harten Lockdown zwischen dem 27. Dezember und dem 10. Januar. Es wird offensichtlich hinter den Kulissen noch recht hart darüber diskutiert – aber eine erneute Schließung weiter Teile des Einzelhandels deutet sich an“, schildert SABU-Geschäftsführer Stephan Krug. Ein solcher Schritt bedeute für den Schuh- und Modehandel wiederum einen signifikanten Umsatzausfall. „Wenn das so kommt, müssen wir über die Hilfen für die betroffenen Branchen diskutieren“, so Krug weiter. „Die November- und Dezember-Hilfen sind aus meiner Sicht noch relativ unausgegoren. Und es reicht nicht, die Schwierigkeiten des Handels über Zwischenfinanzierungen lösen zu wollen. Was die Unternehmen brauchen, sind echte Entlastungen, und zwar auf breiter Front. Denn es geht um ihre Existenz.“

Kurzarbeit sei ein wichtiges Werkzeug. Aber es werde weitere brauchen, etwa den erweiterten Verlustrücktrag. „Und nicht zuletzt benötigen wir eine klare Regelung im Hinblick auf die Mieten bzw. Mietkürzungen“, so Krug weiter. „Es gibt zurzeit keine eindeutige rechtliche Situation, weil Gerichte in diesem Zusammenhang unterschiedlich geurteilt haben. Und das Gesetzesvorhaben der Justizministerin ist aus unserer Sicht noch nicht ausreichend. Ganz davon abgesehen, dass es wahrscheinlich nicht rückwirkend anwendbar sein wird – und damit den vom Lockdown betroffenen Händlern nicht hilft.“

ANWR: Lockdown erst nach Weihnachten, keine Non-Food-Artikel im Lebensmittelhandel
 

Auch aus Mainhausen kommen besorgte Signale. „Nicht nur die Entwicklung der Corona-Situation ist besorgniserregend, sondern damit verbunden auch die Folgen für den Non Food-Handel“, heißt es seitens der ANWR. „Wir unterstreichen die Haltung des HDE im Zusammenhang mit der Diskussion um die Schließung des Nicht-Lebensmittelhandels und teilen auch die Besorgnis, dass eine Schließung die schon deutlich sichtbaren und fatalen wirtschaftlichen Folgen für die Unternehmen und damit verbunden auch für die Innenstädte verstärken wird.“ Absolut wünschenswert wäre aus unserer Sicht der ANWR, dass mit einem erneuten – falls notwendigen – flächendeckenden Lockdown erst nach Weihnachten gestartet werden sollte, besser noch im neuen Jahr und dann für maximal zwei Wochen. „Der Handel ist seit Monaten bestens auf Hygiene- und Abstandsregeln eingestellt, setzt diese um und ist sicherlich kein Hotspot. Um Verzerrungen wie zunächst Frühjahr zu vermeiden, ist zudem wichtig, dass bei verordneten Geschäftsschließungen der Lebensmittelhandel keine Non Food-Artikel verkaufen darf. Durchaus eng verbunden mit einem Lockdown ist wichtig, dass staatliche Hilfen schnell greifen und fließen.“

BDSE: „Innerstädtischer Schuhhandel schon gestraft genug“
 

Der Bundesverband des Deutschen Schuheinzelhandels (BDSE) sieht die Lage ebenfalls kritisch: „Die Situation im Schuh- und Modehandel ist nach dem „weichen“ Lockdown schon dramatisch genug. Bei Frequenzrückgängen von durchschnittlich 50% in Deutschlands Einkaufsstraßen ist der innerstädtische Schuhhandel gestraft genug, da wird an jedem Tag kräftig zugebuttert. Die finanziellen Reserven schwinden bei vielen Fachgeschäften. Wenn jetzt auch noch der harte Lockdown für den Non-Food-Handel kommt, bedeutet das für viele Unternehmen das baldige Aus“, so BDSE-Geschäftsführer Prof. Siegfried Jacobs.

Daher müsse die Schließungsphase so kurz wie möglich sein, und die staatlichen Unterstützungsprogramme insbesondere für den besonders gebeutelten Schuh-, Mode- und Lederwarenhandel sollten deutlich ausgebaut werden. „Werden Geschäftsschließungen noch für die letzten Dezembertage und bis in den Januar hinein beschlossen, muss der betroffene Einzelhandel ganz klar auch die November/Dezemberhilfen analog zur Gastronomie für den Schließungszeitraum im Dezember und im Januar erhalten. Gegebenenfalls in einem Stufenmodell, wie das in beispielsweise in Österreich praktiziert wird. Das wäre eine echte Hilfe“, so Jacobs. Hilfreich wäre es aus Sicht des BDSE auch, wenn die Überbrückungshilfe III ab Januar 2021 nicht nur fortgeschrieben, sondern die Anspruchsvoraussetzungen zudem herabgesetzt würden. „Denn bisher kamen bekanntlich nur wenige innerstädtische Händler in den Genuss dieser Gelder, dies muss sich unbedingt ändern.“

Jacobs betont zudem: „Auch darf sich die Politik kein Hintertürchen offenhalten, etwa nach dem Motto: Hilfen des Bundes werden nur gewährt, wenn es einen bundesweit verordneten Lockdown gibt. Denn üblicherweise verordnen die Bundesländer die Betriebsschließungen, und dabei könnte es wieder einen Flickenteppich geben. In diesem Fall müssten selbstverständlich die jeweiligen Länder entsprechende Förderprogramme aufsetzen und die Handelsbetriebe entschädigen.“ Angesichts immer klammer werdender Haushaltskassen sei die Gefahr aktuell groß, dass sich die Politik ihrer Pflicht zur Stützung des innerstädtischen Handels entziehen will.  Die Einzelhandelsverbandsorganisation müsse daher auf allen Ebenen wachsam sein und werde den Druck auf die Bundes- und Landespolitik noch verstärken.