Corona-Pandemie

Insolvenzantragspflicht: Pläne des Justizministeriums in der Kritik

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (Foto: BMJV/Thomas Koehler/Photothek)
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (Foto: BMJV/Thomas Koehler/Photothek)

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen bis März 2021 aussetzen. Das Vorhaben stößt auf Kritik.

Um pandemiebedingt überschuldeten Unternehmen Zeit für eine Sanierung zu geben, wolle sie vorschlagen, die Insolvenzantragspflicht, die ursprünglich bis Ende September ausgesetzt ist, weiterhin auszusetzen, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht am 10. August. Sie betonte allerdings auch, die Aussetzung gelte nur für Unternehmen, die pandemiebedingt überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind. „Bei zahlungsunfähigen Unternehmen ist die Krise bereits so weit vorangeschritten, dass diese nicht mehr in der Lage sind, ihre laufenden Kosten und Verbindlichkeiten zu decken“, sagte die Justizministerin gegenüber der Bild-Zeitung.

Kritik an dem Vorhaben gab es von anderen Parteien. So hält die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Aussetzung bis Ende März für zu lang. Ausreichend sei eine Frist bis Jahresende. Auch der FDP-Fraktionsvize Florian Toncar warnte vor einer Fristverlängerung. Sie löse das Problem des fehlenden Umsatzes nicht. Wenn insolvente Unternehmen nicht mehr als solche erkannt werden können, verschlimmere sich deren wirtschaftliche Situation. Auch gesunde Unternehmen würden dann von ihren Lieferanten nur noch gegen Vorkasse beliefert.


Experte: „Aussetzung nur bis Ende des Jahres“

Gegenüber schuhkurier erklärte Rechtsanwalt Dr. Volker Hees von Hoffmann Liebs, warum er eine Aussetzung bis Ende des Jahres für sinnvoll hält: „Die verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Ende März 2021 soll nur für Firmen gelten, die überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind. Diese Unterscheidung ist sinnvoll: Wer nach wie vor nicht über ausreichend Liquidität verfügt, soll nicht als so genanntes Zombie-Unternehmen weiter künstlich am Leben erhalten werden, das geht am Ende nur zu Lasten der Gläubiger. Bloß überschuldete, weil nur drohend zahlungsunfähige Unternehmen haben ggf. noch eine echte Sanierungschance. Hier gilt aber, je früher die Möglichkeiten zur Sanierung ausgelotet werden, desto besser die Ergebnisse. Die betroffenen Unternehmen dürfen nicht weiter untätig bleiben, sondern müssen sich jetzt um ihre Sanierung kümmern, weshalb die Aussetzung besser schon – deutlich kommuniziert – am 31. Dezember enden sollte.

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Petra Steinke / 11.08.2020 - 08:48 Uhr

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