Justizministerin will Sanierung erleichtern

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht (SPD) hat einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts veröffentlicht. Der Entwurf sieht unter anderem die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen vor, mit dem Insolvenzen abgewendet werden können. Davon könnten insbesondere auch Unternehmen Gebrauch machen, die infolge der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Der Entwurf beinhaltet zugleich eine weitreichende Fortentwicklung des geltenden Sanierungs- und Insolvenzrechts.

„Mit dem Entwurf schlage ich einen modernen und effektiven Rahmen für die Unternehmenssanierung vor. Unternehmen, die ihren Gläubigerinnen und Gläubigern eine realistische Sanierungsperspektive aufzeigen können, sollen ihr Sanierungskonzept auch außerhalb eines Insolvenzverfahrens durchsetzen können. Dazu genügt es bereits, dass sie eine Mehrheit der Gläubigerinnen und Gläubiger von dem Konzept überzeugen können“, so Christine Lambrecht. Von den neuen Möglichkeiten könnten insbesondere Unternehmen profitieren, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie litten, obwohl sie weiterhin über ein überzeugendes Geschäftsmodell verfügten. „Insbesondere gibt der neue Rechtsrahmen betroffenen Unternehmen die Möglichkeit an die Hand, belastende Verträge zu beenden, wenn der andere Vertragsteil der Anpassung oder Beendigung nicht zustimmt, die für die Abwendung einer Insolvenz erforderlich ist“, so Lambrecht.

Die Unternehmen in Deutschland unterliegen ab dem 1. Januar 2021 zwar wieder der Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung. Allerdings werde der Überschuldungsprüfung künftig ein gelockerter Maßstab zugrunde gelegt, der auch auf die derzeitigen Prognoseunsicherheiten Rücksicht nehme, teilt das Bundesjustizministerium mit. Schließlich würden auch die Sanierungsmöglichkeiten des bestehenden Rechts fortentwickelt. Es soll sichergestellt werden, dass der Verzicht auf die Bestellung einer Insolvenzverwalterin oder eines Insolvenzverwalters in den sogenannten Eigenverwaltungsverfahren grundsätzlich nur gut und solide vorbereitete Vorhaben vorbehalten bleibe. Diesen Unternehmen solle aber zugleich ein rechtssicherer Weg zu den eigenverwaltungsbasierten Sanierungsoptionen eröffnet werden.