Corona-Pandemie

Koalition beschließt umfangreiches Konjunkturpaket

Am 3. Juni hat die Bundesregierung ein umfangreiches Konjunkturpaket zur Bekämpfung der Corona-Folgen beschlossen. Neben der Ankurbelung des Konsums ist u.a. auch eine Entlastung der Unternehmen Teil des Pakets.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die nun beschlossenen Maßnahmen als "guten Grundstein" für den Weg aus der Krise. Für viele überraschend hat die Koalition im Rahmen des Konjunkturpakets eine Senkung der Mehrwertsteuer beschlossen: Vom 1. Juli bis 31. Dezember soll die Steuer von 19 auf 16% sinken, der reduzierte Satz analog von sieben auf fünf Prozent. Alleine diese Maßnahme umfasst ein Kostenvolumen von rund 20 Milliarden Euro. Inwieweit diese Steuersenkung an die Verbraucher weitergegeben wird, muss abgewartet werden. Auch wird die Mehrwertsteuersenkung bei größeren Beträgen stärker zu Buche schlagen. Im Schuhbereich, wo derzeit bereits Ware mit teils kräftigen Rabatten angeboten wird, ist eine nachhaltige Wirkung dieser Maßnahme nicht sicher.

Bei den Stromkosten und bei den Sozialbeiträgen sind ebenfalls Maßnahmen beschlossen worden, die für die Unternehmen der Schuh- und Lederwarenbranche Wirkung zeigen dürften.  

Auf schuhkurier-Anfrage erklärte Stephan Krug, Geschäftsführer des SABU, die nun erfolgten Beschlüsse der Regierung seien ein „positiver Schritt in die richtige Richtung.“ Die Absenkung der Mehrwertsteuer im Handel sei auch einer von mehreren Vorschlägen des SABU an die ZGV Arbeitsgruppe gewesen. Zugleich betont Krug, dass immer noch einige ebenfalls geforderte Elemente zur Rekapitalisierung der betroffenen Unternehmen fehlen. Dazu gehört die öffentliche Unterstützung für Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern. Ob diese Maßnahme noch realisiert wird, ist derzeit noch offen. 

Der BDSE sieht positive Impulse durch das Hilfspaket in den beschlossenen Zuschüssen für von der Corona-Krise besonders betroffenen Unternehmen. „Immerhin geht es um ein Volumen von 25 Milliarden Euro, von dem auch der Schuhhandel profitieren wird“, so BDSE-Geschäftsführer Prof. Dr. Siegfried Jacobs gegenüber schuhkurier. „Unser Verband hat sich zwar für schwächere Grenzwerte bei den Kriterien für die Anspruchsberechtigung eingesetzt, damit ein größerer Kreis von Einzelhandelsgeschäften bedacht werden kann, sind damit aber leider nicht durchgekommen. Dafür wurden u.a. unsere Forderungen nach einer rückwirkenden steuerliche Verlustverrechnung und nachfrageunterstützenden Maßnahmen wie den Kinderbonus umgesetzt.“ 

Hinsichtlich der Mehrwertsteuersenkung ist die Reaktion des BDSE eher verhalten: „Die Senkung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte ist sicher nicht der große Wurf. Die EU-Regularien lassen allerdings, zumindest kurzfristig, keine weitere Absenkung zu“, so Jacobs auf schuhkurier-Anfrage. „Die konkrete Umsetzung des gestern Nacht beschlossenen Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes wird in den nächsten Tagen zwischen BMWI und BMF abgestimmt. Unsere Verbandsorganisation führt dazu die notwendigen Gespräche. Dem will ich nicht vorgreifen, hoffe aber, dass der Umsetzungsaufwand für den Einzelhandel gering bleibt, zumal der Nachfrageeffekt ohnehin nur marginal ist. Eine Halbierung des Steuersatzes oder eine Absenkung auf zum Beispiel sieben Prozent wäre dagegen wirklich hilfreich gewesen und hätte als zur Stimulierung der Nachfrage sowie als Renditepuffer für die im Saisonverlauf anstehenden Preisreduzierungen eingesetzt werden können.“ 

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Petra Steinke / 04.06.2020 - 09:29 Uhr

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