Kommentar von Petra Steinke

Kommentar: Mietsache

Petra Steinke (Foto: Redaktion)
Petra Steinke (Foto: Redaktion)

In den kommenden Monaten werden sich weitere Instanzen mit der Frage der Mietminderungen nach dem Lockdown befassen. Bis dahin gilt: warten – und das Gespräch suchen. 

Egal ob „soft“ oder nicht: Der Lockdown trifft den Handel mit voller Wucht. Die Läden sind leer, das Personal steht auf der Fläche, Mieten, Strom, alle Kosten laufen weiter. Und das Minus zum Vorjahr wächst und wächst – der blanke Horror.

Seit der ersten behördlich angeordneten Schließung der Geschäfte streiten Händler und Vermieter über die Frage, ob ein Ladeninhaber für die Phase der Geschäftsschließung die Miete kürzen oder aussetzen darf. Aus Sicht des Händlers wäre eine Mietkürzung logisch: Schließlich konnte er seiner Geschäftstätigkeit wochenlang nicht nachkommen. Für den Vermieter ist dieser Schritt oft nicht nachvollziehbar: Schließlich hat sich auch im Lockdown nichts an den grundsätzlichen Bedingungen geändert. Das Ladenlokal ist einwandfrei. Und für behördliche Anordnungen kann der Vermieter nichts.

Das im April in Kraft getretene Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie schützte zwar Mieter und Pächter im Falle eines Zahlungsverzugs bis Ende Juni, enthielt aber keine Regelung zur Minderung der Miete.

Inzwischen haben sich mehrere Gerichte mit diesem Thema auseinandergesetzt und sind zu unterschiedlichen Urteilen gekommen. Im Sommer entschieden Landgerichte zu Gunsten der Vermieter. Ergänzend wurde in einigen Fällen aber auch betont, dass eine Kürzung oder Stundung von Mieten nicht grundsätzlich abzulehnen ist. Das Landgericht Heidelberg sprach im Juli von einer „schwerwiegenden Störung der Geschäftsgrundlage des Mietverhältnisses“. Diese könnte eine Anpassung des Mietvertrags erforderlich machen, wenn beispielsweise die Existenz des Mieters bedroht ist, falls der Vertrag unverändert weiter Bestand hat.

Für Aufsehen sorgte vor Kurzem ein anderslautendes Urteil des Landgerichts München. Erstmalig entschieden Richter hier, dass ein Händler, der im Lockdown-Monat April keine Miete gezahlt hatte, diese zwar nicht vollständig aussetzen, wohl aber erheblich kürzen darf. Das Gericht staffelte sogar die zu zahlenden Mieten und ordnete eine Kürzung um 80% für den Zeitraum der Geschäftsschließung an sowie geringere Mietminderungen für die Wochen nach dem Lockdown, weil es auch dann noch erhebliche Beschränkungen für den Händler gab.

In den kommenden Monaten werden sich weitere Instanzen mit der Thematik beschäftigen. Bis endgültige Rechtssicherheit besteht, kann es lange dauern. Für Vermieter und Händler bedeutet das: warten. Und das Gespräch suchen. Die „schwerwiegende Störung“ darf dabei als unzweifelhafte Tatsache vorausgesetzt werden. Und der gesunde Menschenverstand sollte eine hilfreiche Komponente sein, um einen für beide Parteien gangbaren und existenzsichernden Weg zu finden.

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Petra Steinke / 19.11.2020 - 10:06 Uhr

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