Gewerbemieten

Linke fordert Corona-Mietenschnitt

Die Linke fordert einen Mietenschnitt für Gewerbemieten. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zudem soll es ein Kündigungsmoratorium bei Zahlungsverzug geben.

Die Partei Die Linke fordert laut einem Bericht des RND ein Kündigungsmoratorium bei corona-bedingtem Zahlungsverzug für die gesamte Dauer der Pandemie, einen gesetzlichen Anspruch auf Absenkung der Nettokaltmiete um 30 bis 50% für Gewerbemieter, die pandemiebedingt von erheblichen Umsatzverlusten betroffen und denen Mietzahlungen in voller Höhe nicht zumutbar sind, und eine darüber hinausgehende Minderungsmöglichkeit, um mindestens die Hälfte der geschuldeten Miete bei behördlich angeordneten Einschränkungen des Geschäftsbetriebs.

„Die Corona-Krise trifft alle, aber nicht alle gleichermaßen“, so Linken-Parteichefin Katja Kipping. „Ob die Corona-Hilfen im kommenden Jahr im gleichen Maße weitergeführt werden, wird immer wieder laut infrage gestellt. Dagegen brauchen wir dringend ein Signal, dass die kleinen Gewerbemieter in der Krise nicht im Stich gelassen werden. Wenn wir nicht wollen, dass es nach der Krise nur noch Starbucks und Subway gibt, müssen wir jetzt etwas unternehmen.“ Parteivorstandsmitglied Katalin Gennburg, die den Antrag gemeinsam mit Kipping eingebracht hat, sagte dem RND: „Die kleinen Gewerbetreibenden tragen die Hauptlast der Krise. Die meisten müssen seit Beginn der Krise weiter ihre Miete zahlen. Die Soforthilfen der Bundesregierung entlasten die Betroffenen nur kurzfristig, während gleichzeitig die Einnahmen ausbleiben.“ Ein staatlicher Härtefallfonds sollte Vermietern helfen, die durch pandemiebedingte Mietausfälle in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. „Aus Sicht der Linken muss es ganz klar darum gehen, die Krisenkosten umzuverteilen und auch die Vermieter von Gewerberäumen an den Kosten der Pandemie zu beteiligen“, so Gennburg.

Helge Neumann / 15.12.2020 - 09:23 Uhr

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