„Ungeklärte Lage in der Rechtsprechung“

Mietminderung wegen Lockdown – was rät eine Rechtsexpertin?

Sibylle Schumacher, Rechtsanwältin von Pinsent Masons (Foto: Pinsent Masons)
Sibylle Schumacher, Rechtsanwältin von Pinsent Masons (Foto: Pinsent Masons)

Ein Urteil des Landgerichts München I sorgt für Aufsehen. Demnach darf ein Händler die Miete aufgrund der behördlich angeordneten Schließung um bis zu 80% mindern. schuhkurier sprach mit Sibylle Schumacher von Pinsent Masons in München über den Fall.

Im vorliegenden Fall hatte ein Händler von Möbeln und Wohnaccessoires seinem Vermieter mitgeteilt, die Miete ab April aufgrund höherer Gewalt um 100% kürzen zu wollen. Dagegen wiederum hatte der Vermieter geklagt. Das Landgericht München gab dem Mieter Recht: Laut dem Urteil ist die Corona-bedingte Schließung des Geschäftes als Mietmangel im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuerkennen. Eine Mietminderung von bis zu 80% – je nach Ausmaß der Beschränkungen – sei gerechtfertigt.
Der Mietzweck habe nach den öffentlich-rechtlichen Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie nicht mehr eingehalten werden können. Dies falle nicht in den Risikobereich des Mieters, begründet das Gericht sein Urteil.
Für den Zeitraum der Schließung im April sind laut dem Gericht 80% Mietminderung angemessen, ab Mai, als das Geschäft wieder auf begrenzter Fläche öffnen durfte, eine Minderung um 50%. Im Juni war die Flächenbegrenzung aufgehoben worden, dennoch habe es, so das Gericht, erhebliche Einschränkungen für den Händler gegeben. Gerechtfertigt sei daher eine Mietminderung um 15%.
 

Frau Schumacher, was raten Sie Händlern, die jetzt – im Lockdown Light und angesichts sinkender Umsätze – das Gespräch mit ihren Vermietern suchen?

Sibylle Schumacher: Wir würden den Händlern empfehlen, proaktiv unter Hinweis auf die ungeklärte Lage in der Rechtsprechung und die weiterhin äußerst angespannte Corona-Situation auf den Vermieter zuzugehen und eine einvernehmliche Lösung für die künftigen Mietzahlungen zu verhandeln. Auf diese Weise können Regelungen geschaffen werden, die den Interessen beider Parteien Rechnung tragen und Insolvenzen vermeiden.
Nachdem in Österreich ein zweiter Lockdown mit weitreichenden Konsequenzen für den Einzelhandeln beschlossen worden ist, ist es nicht unwahrscheinlich, dass Deutschland hier bald nachziehen wird. Die Bundesregierung hat bereits eine erneute Verschärfung der Maßnahmen in Aussicht gestellt. Es besteht daher für den Einzelhandel in den kommenden Monaten das konkrete Risiko eines zweiten Lockdowns, der die Schließung ihrer Läden für einen gewissen Zeitraum zur Folge hat.
Mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu diesen Rechtsfragen ist frühestens in ein paar Jahren zu rechnen. Es steht daher im Interesse von Vermieter als auch Händler, die Grundlage für eine langfristige Fortführung der Geschäftsbeziehung zu schaffen.

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Petra Steinke / 18.11.2020 - 13:45 Uhr

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