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Mittelstandsverbund begrüßt das Konjunkturpaket

Der Mittelstandsverbund begrüßt das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Allerdings blieben wichtige Fragen offen.

„Es ist ein Clou, dass die zuvor kaum im Blickfeld stehende temporäre Senkung der Mehrwertsteuer im Fokus des Konjunkturprogramms steht und die vorherigen Kernthemen nun keine Relevanz haben. Weder die generelle Autoprämie noch die Entlastung der Altlasten der Kommunen sind im Papier enthalten. Das begrüßen wir sehr! Insgesamt hat man sich sehr differenziert zu den einzelnen Punkten geeinigt.“, bewertet Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des Mittelstandverbundes, das Konjunkturprogramm der Koalitionspartner. 

Der Mittelstandsverbund kritisiert jedoch, dass über die Erstattung der betrieblichen Fixkosten keinerlei finanzielle Kompensation erfolge. Um massenhafte überschuldungsbedingte Insolvenzen in 2020 und 2021 abzuwenden, bestehe hier ein dringender Handlungsbedarf, so Veltmann. Auch fordert der Mittelstandsverbund die Aufhebung der 10-Mitarbeiter-Grenze, um auch kleinen Unternehmen den Zugang zum KFW-Schnellkredit zu ermöglichen. 

Veltmann mahnt mit Blick auf die Zukunft: „Die Investition in Innovation ist zentral für die Zukunftssicherung aller Unternehmen. Durch Neuentwicklungen können sich KMU einen wertvollen Wettbewerbsvorsprung verschaffen. Gerade in den letzten Wochen hat der Mittelstand sein Innovationspotential unter Beweis gestellt. Für einen nachhaltigen und langfristigen Erfolg reicht allerdings die Erstattung von betrieblichen Fixkosten nicht annähernd aus.“, so der Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes. 

Zudem lobt der Mittelstandsverbund die Vorstöße bei der Mehrwertsteuersenkung und der Senkung der EEG-Umlage. „Dennoch kann dies nur ein erster Schritt sein. Unter wirtschaftlichen und ordnungspolitischen Gesichtspunkten hat sich die EEG-Umlage als ungerechtes Instrumentarium für die Gestaltung einer Energiewende erwiesen. Sie bleibt ein „Spaltpilz“ in der Wirtschaft, da gerade mittelständische Unternehmen für die Energiewende-Kosten für die befreiten energieintensiven Großunternehmen mitbezahlen muss.“, kritisiert Veltmann. 

Kritik gibt es bei den Plänen für die Sozialsicherungsbeiträge. Man müsse bereits heute mitdenken, wie es nach 2021 mit den Beiträgen weitergehen solle. „Doch heute schon muss mitgedacht werden, wie es nach 2021 mit den Sozialversicherungsbeiträgen weitergehen soll. Die recht knappe Befristung der Sozialgarantie lässt einen sprunghaften Anstieg nach diesem Zeitraum befürchten.“, gibt Veltmann zu bedenken. 

Für den digitalpolitischen Passus des Konjunkturpaketes gibt es Lob. „Wir begrüßen das Bekenntnis zur Plattformökonomie. Kleine und mittlere Unternehmen müssen Teil davon sein. Gerade Kooperationen mittelständischer Unternehmen könnten so in den Fokus neuer Digitalisierungsschübe rücken und an die Leistungen der vergangenen Wochen und Monate anknüpfen, ” so Veltmann.

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Laura Klesper / 04.06.2020 - 16:20 Uhr

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