OVG-Urteil: „Wir sind maßlos enttäuscht“

„Wir sind maßlos enttäuscht und fassungslos“, fasst Michael Radau, Präsident des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen, die Stimmung des NRW-Einzelhandels zusammen. Das OVG Münster hatte 24. November dem Eilantrag der Gewerkschaft Ver.di gegen die NRW Corona-Schutzverordnung stattgegeben, die eine Sonntagsöffnung an den Adventssonntagen zur Entzerrung der Kundenströme vorsah. „Was möchte Ver.di aus ideologischen Gründen noch alles unternehmen, um die Existenzgrundlage ihrer Mitglieder zu zerstören“, zeigt sich Radau erbost. Gerade ängstlichen Kunden, die auf das Wochenende zum Einkaufen angewiesen sind, hätte die zusätzliche Sonntagsöffnung die Möglichkeit gegeben, dem hohen zu erwartenden Besucheraufkommen an den Adventssamstagen zu entgehen. Diese Entzerrung hätte auch dem Schutz der Beschäftigten gedient. Verkaufsoffene Sonntage im Advent hätten damit gleich in mehrfacher Weise den arg gebeutelten Handel gestützt. „Ich frage mich, ob das OVG wirklich den Ernst der Lage erkennt, ganze Innenstädte drohen wegzubrechen. Wir sind der NRW-Landesregierung sehr dankbar, dass Sie diesen nunmehr vom OVG verworfenen Weg eingeschlagen hat. Dieses Urteil unterstreicht einmal mehr, dass wir auf allen Ebenen gesetzgeberisch tätig werden müssen, um das Thema einer gelegentlichen Sonntagsöffnung im Einzelhandel rechtssicher zu gestalten“, richtet Radau den Blick in die Zukunft.

Verdi begrüßt Urteil

Erwartungsgemäß begrüßte Verdi die Entscheidung des OVG Münster. Für die Landesbezirksleiterin von Verdi in Nordrhein-Westfalen, Gabriele Schmidt, ist diese wichtig, um angesichts der nach wie vor hohen Infektionszahlen den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten: „Wir begrüßen dieses Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Verdi hat immer betont, dass es durch verkaufsoffene Sonntage nur zu einer Verdichtung der Besucherströme an den Wochenenden kommt und sie keinesfalls zum Schutz der Bevölkerung beitragen. Abstandsregeln können nicht eingehalten werden, wenn an verkaufsoffenen Sonntagen die Innenstädte überfüllt sind. Wir appellieren daher dafür, die Weihnachtseinkäufe soweit wie möglich auf die sechs Werktage zu verteilen und so dafür zu sorgen, dass sowohl für die Kundinnen und Kunden als auch für die Beschäftigten das Infektionsrisiko so niedrig wie möglich bleibt. Von der Landesregierung erwarten wir, dass sie nun endlich akzeptiert, dass die geltende Regel für eine Sonntagsöffnung auch in Pandemiezeiten gilt.“