Corona-Krise

Service: Was bei einer möglichen Ausgangssperre beachtet werden muss

Im Falle einer Ausgangssperre müssen Bürgerinnen und Bürger an ihrem Wohnort bleiben. (Foto: 
Sangga Rima Roman Selia/Unsplash)
Im Falle einer Ausgangssperre müssen Bürgerinnen und Bürger an ihrem Wohnort bleiben. (Foto: Sangga Rima Roman Selia/Unsplash)

Die bayerische Gemeinde Mitterteich ist der erste Ort in Deutschland, über den eine Ausgangssperre verhängt wurde. Am 22. März haben sich Bund und Länder in einer Telefonkonferenz auf ein umfassendes Kontaktverbot geeinigt. schuhkurier informiert, was Arbeitgeber im Falle einer Ausgangssperre beachten müssen.

Update 22. März, 16:35 Uhr:

Bund und Länder haben sich laut Medianangaben auf ein umfangreiches Kontaktverbot geeinigt. Dies umfasse Ansammlungen von mehr als zwei Personen, ausgenommen Familien und in einem gemeinsamen Haushalt lebende Personen. Das Kontaktverbot gilt zunächst für zwei Wochen. Zudem sollen Gastronomiebetriebe, Friseure und Kosmetikstudios bis aufs weitere geschlossen bleiben. Eine Missachtung des Verbots soll von Ordnungsbehörden und Polizei überwacht und sanktioniert werden. Ein schriftlicher Nachweis vom Arbeitgeber ist bislang nur in der Gemeinde Mitterteich erforderlich. Allgemein gilt die Ausweispflicht.

 

Update 20. März, 14:00 Uhr:

Inzwischen hat die Bayrische Staatskanzlei angekündigt, für zwei Wochen Ausgangsbeschränkungen zu verhängen. In Bayern startet die Verordnung in der Nacht auf Samstag. Man wolle das öffentliche Leben nahezu herunterfahren, so Söder in einer Pressekonferenz. 

Auch das Saarland, Hessen und Rheinland-Pfalz überlegen, weitreichende Ausgangsbeschränkungen zu erlassen. Der Saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat angekündigt, dem Kabinett einen entsprechenden Beschluss vorzulegen. Inwiefern der Bund den Ländern folgen wird, ist zurzeit noch unklar.

 

Update 20. März; 13:45 Uhr:

In NRW haben erste Unternehmen begonnen, ihren Mitarbeitenden vorsorglich Bescheinigungen auszustellen, die diesen im Fall einer Ausgangssperre erlauben, den Weg zur Arbeit anzutreten.

Die Bescheinigungen enthalten den Namen des Beschäftigten, den Namen des Arbeitgebers sowie die Versicherung, die betreffende Person gehöre einem systemrelevanten Beruf an und habe deshalb die Erlaubnis, unterwegs zu sein. Das Dokument wird vom Arbeitgeber unterzeichnet. 

Update 20. März, 07:00 Uhr:

Laut NRWs Ministerpräsident Armin Laschet treffen sich am Sonntag, 22. März die Ministerpräsidenten der Länder, um eine weitere, miteinander abgestimmte Vorgehensweise zu besprechen. Derweil wurde auch über die Stadt Freiburg aufgrund ihrer Nähe zur französischen Grenze eine Ausgangssperre verhängt.

 

Unter besonderen Bedingungen, wie dem sprunghaften Anstieg an Infektionen mit dem Corona-Virus kann eine Ausgangssperre verhängt werden. Arbeitgeber, deren Mitarbeiter nicht im Homeoffice tätig sein können, müssen ihren Angestellten im Falle einer Ausgangssperre eine entsprechende Bescheinigung für den Hin- und Rückweg zum Arbeitsort ausstellen.

Ausgangssperren unterliegen dem Infektionsschutzgesetz und werden von den einzelnen Ländern und Gemeinden ausgerufen. Für Bürger und Bürgerinnen bedeutet es, bis auf einige Ausnahmen, den eigenen Wohnort nicht mehr verlasse zu dürfen.

 

Zu den Ausnahmen zählen:

- Hin- und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte mit Bescheinigung des Arbeitgebers

- Einkäufe für den Bedarf des täglichen Lebens

- Besuche von Arztpraxen, Sanitätshäusern, Optiker, Hörgeräteakustiker und

 Gesundheitspraxen (z. B. Physiotherapieeinrichtungen)

- Apothekenbesuche

- Besuche von Filialen der Deutschen Post

- Tanken an Tankstellen

- Geldabheben bei Banken

- Hilfeleistungen für Bedürftige

- Feuerwehrkräfte und Rettungskräfte auf dem Weg zum Stützpunkt oder Einsatzort

- Notwendiger Lieferverkehr

- Abgabe von Briefwahlunterlagen

- Unabdingbare Versorgungen von Haustieren

Dieser Text wird laufend aktualisiert.

Laura Klesper / 22.03.2020 - 16:35 Uhr

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