Corona-Verordnung

Urteil in Bayern: Öffnungsverbot für größere Läden nicht grundgesetzkonform

Das höchste Verwaltungsgericht Bayerns hat das von der Regierung des Freistaats verhängte Verkaufsverbot für Geschäfte über 800 qm als verfassungswidrig erklärt.

In einem Bericht des Handelsblatt heißt es, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in der Verordnung einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes sieht. Kritisiert wurde seitens des Gerichts auch die erlaubte Öffnung von Fahrrad- und Buchläden ungeachtet der vorhandenen Quadratmeterzahl.

Das Gericht setzt die Vorschrift aber aufgrund der Pandemie-Notlage „ausnahmsweise“ nicht außer Kraft.

Das Urteil des Gerichts erfolgte aufgrund des Eilantrags eines Einzelhändlers mit Warenhäusern in Bayern, Berlin und Hamburg. Die Flächen der Standorte liegen teilweise über 800 qm. Ein umfassendes Urteil soll zu einem späteren Zeitpunkt folgen.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erklärte, an der Situation in Bayern werde sich zumindest in dieser Woche nichts ändern. Überlegungen würden mit Blick auf die kommende Woche angestellt. 

Den Artikel des Handelsblatts lesen Sie hier

Petra Steinke / 27.04.2020 - 14:04 Uhr

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