„Bei steigenden Infektionszahlen völlig verantwortungslos“

Verdi klagt gegen Sonntagsöffnungen in NRW

Die Gewerkschaft Verdi geht juristisch gegen die geplanten verkaufsoffenen Sonntage in der Vorweihnachtszeit in Nordrhein-Westfalen vor.

Verdi hat am 5. November eine Normenkontrollklage gegen die in der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes NRW genehmigten verkaufsoffenen Sonntage vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster eingereicht. Die Landesregierung hatte fünf verkaufsoffene Sonntage innerhalb von sechs Wochen an den Adventssonntagen und am 3. Januar 2021 geplant. Verdi hatte in den vergangenen Monaten bereits in zahlreichen Fällen gegen geplante verkaufsoffene Sonntage geklagt. Laut Verdi-Landesbezirksleiterin, Gabriele Schmidt, sei diese erneute Klage notwendig geworden, da die Landesregierung auf die Appelle der Gewerkschaft nicht reagiert hätte: „Sonntagsöffnungen führen nicht zu einer Entzerrung von Kundenströmen, sondern zu einer Konzentration auf das Wochenende. Das ist bei steigenden Infektionszahlen völlig verantwortungslos. Andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens mussten bereits schließen, da ist es nicht nachvollziehbar, dass der innerstädtische Einzelhandel sogar noch an einem weiteren Tag öffnen soll.“

Das Oberverwaltungsgericht hatte bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Coronaschutzverordnung am 1. Oktober erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit verkaufsoffener Sonntage ohne Anlassbezug über die Coronaschutzverordnung angemeldet. Für die Fachbereichsleiterin Handel in NRW, Silke Zimmer, muss dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten und der Kundinnen und Kunden in der Pandemie höchste Priorität eingeräumt werden: „Die Beschäftigten im Einzelhandel sind dem Infektionsrisiko an sechs Tagen in der Woche ausgesetzt. Für sie gibt es kein Home-Office, sondern sie halten den Laden vor Ort am Laufen. Dafür sollte ihnen die Landesregierung Wertschätzung und Dank entgegenbringen und sie nicht durch verkaufsoffene Sonntage weiter belasten. Die Kolleginnen und Kollegen über mehrere Wochen durcharbeiten zu lassen, ist völlig inakzeptabel. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie umgehend reagiert und die Genehmigung für verkaufsoffene Sonntage aus der Coronaschutzverordnung herausnimmt.“

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Helge Neumann / 09.11.2020 - 09:19 Uhr

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