Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
Angela Merkel fordert zu Eigeninitiative auf

Die Bundeskanzlerin erklärte, die Situation sei aktuell nicht mit der vom letzten Jahr vergleichbar. Durch die so genannte britische Mutation erlebe man derzeit eine „neue Pandemie“; dieses Virus sei aggressiver, infektiöser und tödlicher.
Ausdrücklich wies Merkel aber darauf hin, dass auf kommunaler Ebene Engagement erwünscht sei: „Wir sind ein föderaler Staat. Es ist keinem Bürgermeister verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock getan wird.“
Ebenfalls forderte die Bundeskanzlerin die Bevölkerung auf, das Angebot der kostenlosen Schnelltests zu nutzen. Zugleich gab sie zu, dass die Corona-Pandemie „gravierende Schwachstellen“ in den bürokratischen Strukturen offenbare. Ausdrücklich erwähnte sie die noch nicht flächendeckende Nutzung des digitalen Sormas-Systems durch die Gesundheitsämter: „Wir müssen besser und schneller werden.“ Das Sormas-System ermöglicht die Nutzung der Luca-App, die eine schnelle und datenschutzkonforme Kontaktnachverfolgung sicherstellt. Sie wäre für Öffnungsschritte im Einzelhandel ein hilfreiches Tool.
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