Angela Merkel stellt weitere Einschränkungen in Aussicht

Die Bundeskanzlerin äußerte sich kritisch über die Umsetzung der jüngsten Beschlüsse der zurückliegenden Corona-Gipfel: Was sie bedrücke und auch bekümmere, sei, dass die guten Teile eines Beschlusses gerne umgesetzt würden; die schwierigen Teile, konkret die Rücknahme von Lockerungen, würden jedoch nicht so konsequent umgesetzt, wie sie es sich wünschten würde. Die vereinbarte Notbremse würde nicht in allen Bundesländern eingehalten. „Wir brauchen Handeln in den Ländern“, so Merkel. Sie werde nicht warten, bis täglich 100.000 Neuinfektionen gezählt würden. Die Lage sei angesichts der neuen Virus-Mutation ernst, so die Bundeskanzlerin.
Es sei „immer noch zu viel Hoffnung im Spiel, dass man das durch Testen aufhalten kann.“ Testen sei eine wichtige Säule, werde aber nicht alleine helfen. Sie sei vielmehr der Meinung, weitere Kontaktbeschränkungen, verpflichtendes Homeoffice und Ausgangsbeschränkungen seien wichtige Mittel, um das exponentielle Wachstum einzudämmen, so Merkel.

Deutliche Bedenken formulierte die Bundeskanzlerin hinsichtlich geplanter Öffnungsschritte in den Ländern bei gleichzeitig steigenden Fallzahlen; konkret nannte sie das Saarland, Berlin und Nordrhein-Westfalen: „Ich weiß nicht, ob ’Testen und Bummeln‘ die richtige Antwort ist auf das, was sich gerade abspielt“, sagte Merkel mit Blick auf die jüngsten Ankündigungen des Berliner Senats. Es gebe immer noch zu viel Hoffnung, dass man die dritte Corona-Welle durch Testen aufhalten könne. „Eigentlich soll das Testen der Senkung der Fallzahlen dienen. Es wird aber immer mehr zu einem Instrument, um Öffnungen zu erlauben.“ Auch in den Modellstädten Tübingen und Rostock seien steigende Fallzahlen zu beobachten.

Kritisch äußerte sich die Bundeskanzlerin zur Vorgehensweise im Saarland. Dort sollen nach Ostern weitere Öffnungsschritte erfolgen. Das Saarland sei ein Bundesland, das noch eine der geringsten Inzidenzen habe, so Merkel. „Aber leider ist die Fallzahl nicht stabil, sondern auch wachsend. Deshalb ist die Grundlage für Öffnungsschritte nicht gegeben.“ Diese seien nur bei stabilen oder sinkenden Inzidenzen möglich. Die Äußerung des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans, das Bundesland zur Modellregion zu erklären, sei „deshalb vielleicht eine sehr gewagte Ankündigung gewesen. Deshalb war ich nicht so glücklich darüber“, so Merkel. „Würden die Fallzahlen sinken, wäre das voll von der Öffnungsstrategie gedeckt, da bräuchte man keinen Modellversuch.“
Auch in anderen Bundesländern werde der Eindruck erzeugt, man könne weitere Öffnungsschritte durchführen. „Das ist nicht das Gebot der Stunde“, so Merkel. „Ich werde nicht tatenlos 14 Tage zusehen und es passiert nichts, was eine Trendumkehr verspricht.“