Schuhhandel als „Grundversorgung“

ANWR scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Fritz Terbuyken (Foto: ANWR Group)
Fritz Terbuyken (Foto: ANWR Group)

Das Vorhaben der ANWR Group, über Schuh Mücke beim Verfassungsgericht in Karlsruhe gegen Teile der Corona-Verordnung vorzugehen, war nicht erfolgreich. Das teilte die Verbundgruppe auf schuhkurier-Nachfrage mit. Die Entscheidung der Richter war demnach bereits im August gefallen.

Im August 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht laut ANWR Group die Verfassungsbeschwerde von Schuh Mücke gegen die „Bundesnotbremse“ im Infektionsschutzgesetz ohne inhaltliche Begründung nicht zur Entscheidung angenommen und damit – wie auch vergleichbare Beschwerden anderer – negativ beschieden.
Damit war das Vorhaben der Verbundgruppe schon vor der am 30. November gefällten Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts vom Tisch. In Zusammenhang mit seinem jüngsten Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag erklärt: „Soweit in diesem Verfahren weitere Maßnahmen des Gesetzes zur Eindämmung der Pandemie angegriffen wurden, wie etwa die Beschränkungen von Freizeit- und Kultureinrichtungen, Ladengeschäften, Sport und Gaststätten, war die entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zulässig erhoben.“

Im Mai 2021 hatte die ANWR Group über ihre Tochtergesellschaft Schuh Mücke GmbH Schweinfurt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen Teilbereiche des Infektionsschutzgesetzes des Bundes und der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eingereicht. Aufgrund der wirtschaftlich dramatischen Lage im Schuhhandel habe man die Notwendigkeit gesehen, das Verfassungsgericht auf gravierende Verfassungsverstöße hinzuweisen. Begründet hatte die ANWR ihre Klage insbesondere damit, dass Schuhgeschäfte der „Grundversorgung und den gesundheitsbezogenen Bedürfnissen der Bevölkerung dienen“.

Die ANWR Group sah die Schuhhändler in ihren Grundrechten verletzt, da das Infektionsschutzgesetz gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und damit gegen das grundgesetzliche Rechtsstaatsprinzip verstoße. Schuhgeschäfte dienten der Grundversorgung und den gesundheitsbezogenen Bedürfnissen der Bevölkerung. Nach Ansicht des Robert Koch-Instituts habe der Einzelhandel nur einen geringen Einfluss sowohl auf das individuelle Infektionsrisiko als auch das gesamte Transmissionsgeschehen. Die Schließung der Schuhgeschäfte im Sinne des Verhältnismäßigkeitsprinzips sei daher nicht erforderlich und nicht angemessen gewesen. Die lange Schließung der Schuhgeschäfte seit Beginn des Jahres 2021 habe erhebliche Folgen für die Fußgesundheit der breiten Bevölkerung, teilt die Verbundgruppe weiter mit. Darüber hinaus führe die lange Schließungsperiode durch den zweiten Lockdown zu existenzgefährdenden Umsatzeinbußen für den gesamten Schuheinzelhandel. Die eingereichte Verfassungsbeschwerde sollte den Missstand in der aktuellen Verordnungslage beenden und Rechtsklarheit für die Zukunft bringen.

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Petra Steinke / 03.12.2021 - 14:41 Uhr

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