„Schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage“

BDSE-Webinar: Gewerbe-Mietverträge neu verhandeln

Die Handelsverbände BDSE und BTE bieten ein Webinar zur Neuverhandlung von Gewerbe-Mietverträgen an. Hintergrund ist eine aktuelle BGB-Ergänzung.

Seit rund zwei Monaten sind alle stationären Mode-, Schuh- und Lederwarengeschäfte geschlossen. Die Miete läuft als Kostenblock aber oft unverändert weiter. Dabei wurde mit der Ende Dezember in Kraft getretenen Ergänzung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch im neuen § 7 in Art. 240 klargestellt, dass eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage im Sinne des § 313 BGB vorliegt, wenn vermietete Gewerberäume infolge einer staatlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie für den Betrieb des Mieters nur noch mit Einschränkungen verwendbar sind.
 

Das bedeutet laut einer BDSE/BTE-Mitteilung: Mieter sollten gegebenenfalls erneut über eine Anpassung des Mietvertrages verhandeln. Wie man konkret vorgehen sollte, will das kostenfreie BTE/BDSE-Webinar „Gewerbe-Mietverträge neu verhandeln“ am 22. Februar, von 11.30 bis 13.30 Uhr vermitteln. Referent ist Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Römermann, Vorstand der Römermann Rechtsanwälte AG. Er ist Autor von sechs Büchern zu Rechtsfragen rund um COVID-19 und der demnächst erscheinenden Kommentierung des Art. 240 § 7 EGBGB.

Das Seminar ist interaktiv. Anmeldung unter www.bdse.org.

Tobias Kurtz / 18.02.2021 - 15:02 Uhr

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