„Schwerwiegendes öffentliches Interesse“

Berlin: Galeria scheitert mit Klage gegen 2G-Regel

Mit Ausnahme von Niedersachsen gilt bundesweit im Einzelhandel die 2G-Regelung. (Foto: Unsplash/pieronigro)
Mit Ausnahme von Niedersachsen gilt bundesweit im Einzelhandel die 2G-Regelung. (Foto: Unsplash/pieronigro)

Der Warenhauskonzern Galeria ist in Berlin mit einem Eilantrag gegen die 2G-Regeln vor dem Verwaltungsgericht gescheitert.

Galeria hatte die 2G-Regelungen im Eilantrag als unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit betrachtet. Ferner wurde eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gerügt.

Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat den Eilantrag jedoch zurückgewiesen. Die Regelungen seien verhältnismäßig. Sie dienten mit dem Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus einem legitimen Ziel. Hiermit solle das Infektionsgeschehen verlangsamt und zugleich die Belastung für das Gesundheitswesen insgesamt reduziert werden. Die 2G-Bedingung sei geeignet, dieses Ziel zu fördern, weil sie die auch im Einzelhandel bestehende Infektionsgefahr verringere. Mildere Mittel stünden derzeit nicht zur Verfügung.

Den Nachteilen für den Handel stehen laut der Kammer ein schwerwiegendes öffentliches Interesse entgegen. Zudem betreffe die Einschränkung nur eine Minderheit der in Berlin lebenden Bevölkerung, zu der immerhin über 2,6 Millionen geimpfte, ganz überwiegend volljährige Personen zählten. Die Ungleichbehandlung gegenüber Einzelhandelsgeschäften mit einem Angebot des täglichen Lebens sei sachlich gerechtfertigt, weil der Verordnungsgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums bei der Grundversorgung höhere Risiken habe hinnehmen dürfen.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden.

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Helge Neumann / 23.12.2021 - 15:17 Uhr

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