Corona-Krise

Bundestag beschließt Corona-Notbremse

Der Deutsche Bundestag hat die Corona-Notbremse verabschiedet. (Foto: Deutscher Bundestag / Henning Schacht)
Der Deutsche Bundestag hat die Corona-Notbremse verabschiedet. (Foto: Deutscher Bundestag / Henning Schacht)

Der Deutsche Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisiert die Neuregelung als nicht zielgenau genug.

Im Bundestag stimmten 342 Abgeordnete der Koaltion aus CDU/CSU und SPD für das neue Infektionsschutzgesetzt, 250 Abgeordente von FDP, AfD und Linke votierten dagegen bei 64 Enthaltungen der Grünen. Die von der Bundesregierung erarbeitete sogenannte Corona-Notbremse soll bundesweit einheitliche Regeln ab einem Inzidenzwert von 100 festlegen. Unter anderem ist eine Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr und eine Schließung des Handels enthalten. Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 150 ist Shoppen mit Terminbuchung und vorherigem Test möglich. Ab einer Inzidenz von 150 ist nur Click & Collect gestattet. Die Notbremse kann frühestens ab Samstag gelten. Zuvor muss sich noch der Bundesrat mit den Vorschriften befassen und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen. 

Handelsverband übt Kritik

Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht die beschlossene Corona-Notbremse kritisch. Die Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes setze ab einer Inzidenz von 100 auf die Schließung oder massive Einschränkungen für die meisten Nicht-Lebensmittelhändler, obwohl längst wissenschaftlich belegt sei, dass der Einkauf nur mit einem geringen Infektionsrisiko verbunden sei. Um eine erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie sicherzustellen, fordert der HDE deshalb, dass die Corona-Maßnahmen zielgenau dort ansetzen sollten, wo die Infektionsrisiken am höchsten sind. Positiv bewertet der HDE, dass nun zumindest bis zu einer Inzidenz von 150 der Einkauf mit negativem Test möglich bleibt und Click & Collect unabhängig von den Corona-Werten stattfinden kann. „Die Corona-Notbremse geht in wesentlichen Bereichen am Ziel vorbei. Eine Schließung der Geschäfte bringt uns im Kampf gegen die Pandemie nicht weiter, damit bleibt es weiterhin bei Symbolpolitik“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die Politik müsse endlich zielgerichtet vorgehen und in den Bereichen ansetzen, in denen die Infektionsgefahr am höchsten ist. Genth: „Ansonsten kommen wir aus dem Lockdown nicht so bald heraus.“

HDE will nach Karlsruhe gehen

Grundsätzlich positiv sieht der HDE einige Nachbesserungen am ursprünglichen Entwurf für die Novelle des Infektionsschutzgesetzes. „Es ist gut, dass unsere Argumente für ein späteres Ansetzen der Ausgangssperre sowie für die Ermöglichung des Einkaufens mit negativem Test sowie Click & Collect berücksichtigt wurden“, so Genth weiter. Die ursprünglich ab 21 Uhr vorgesehene Ausgangssperre soll nun erst eine Stunde später greifen, der HDE hatte vor verkürzten Öffnungszeiten und in der Folge erhöhtem Kundenaufkommen im vielerorts bis in die Nacht geöffneten Lebensmittelhandel gewarnt. Der Einkauf mit negativem Test ist nun bis zu einer Inzidenz von 150 möglich, Click & Collect bleibt unabhängig von der Inzidenz erlaubt. Beides hatte der HDE im Vorfeld der Abstimmung eingefordert. Das Gesamturteil zur Gesetzesergänzung fällt aber kritisch aus: „Insgesamt sind die Regelungen der Corona-Notbremse aus Sicht des Einzelhandels nicht verhältnismäßig und verletzen grundgesetzlich geschützte Rechtsgüter. Die Maßnahmen treffen nur einzelne Branchen der Wirtschaft, ohne Rücksicht auf das tatsächliche Infektionsrisiko zu nehmen. Deshalb wird der HDE mit seinen Unternehmen die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde verfolgen“, so Genth. Bereits zuvor hatte eine Gruppe von Einzelhändlern unter Führung der Initiative „Händler helfen Händlern“ eine Klage vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt. 

 
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Helge Neumann / 21.04.2021 - 16:06 Uhr

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