Altmaier will Öffnungsstrategie vorschlagen

Corona-Gipfel: Lockdown mit Lockerungen?

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. (Foto: Bundeswirtschaftsministerium)
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. (Foto: Bundeswirtschaftsministerium)

Vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen werden erste Details bekannt: Der Lockdown könnte verlängert werden – jedoch mit Öffnungsperspektive. Wirtschaftsminister Altmaier will sich für Lockerungen einsetzen.

Laut Medienberichten steht die Sieben-Tage-Inzidenz von 35 nicht mehr im Fokus der Bemühungen. Diese deutschlandweit zu erreichen, ist nach aktuellem Stand nicht zu erwarten. Offenbar wollen sich die Bundesländer für eine Vereinheitlichung der bereits geöffneten Bereiche stark machen. Zugleich soll versucht werden, Lockerungen auch bei Inzidenzen ab 70 vorzunehmen – mit Hilfe von Schnelltests. Dabei könnte es um die Außenbereiche von Restaurants oder Click & Meet für den Einzelhandel gehen.
Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will sich offenbar für Lockerungen stark machen. Dies geht aus einem Strategiepapier des Wirtschaftsministeriums hervor, das schuhkurier vorliegt. Demnach soll das Erreichen einer bundesweiten oder regionalen Inzidenz von 35 aktuell nicht für erforderlich gehalten. Stattdessen sollen auch oberhalb einer Inzidenz von 50 in Bundesländern, Landkreisen oder kreisfreien Städten Lockerungen zulässig sein, etwa in Verbindung mit Schnelltests. Diese könnten, regelmäßig und umfassend eingesetzt, Quarantänemaßnahmen entbehrlich machen. So soll Arbeitsplatzverlusten, Insolvenzen, einem Rückgang von Neugründungen und einem dauerhaften Attraktivitätsverlust vieler Innenstädte entgegengewirkt werden.

Das Strategiepapier entstand nach einem Treffen des Bundeswirtschaftsministers mit Vertretern von rund 40 Wirtschaftsverbänden am 16. Februar. Auch während der Wirtschaftsministerkonferenz am 26. Februar wurden die Vorschläge diskutiert und vereinbart, ein Konzept mit Forderungen und Anmerkungen für eine Öffnungsstrategie aus Sicht der Wirtschaft zu übermitteln. 
Die große Mehrzahl der Verbände und der Wirtschaftsminister der Länder hat sich laut dem Papier nachdrücklich für „verantwortliche branchenübergreifende Öffnungsschritte bereits im März ausgesprochen – einschließlich Einzelhandel und Gastronomie, zumindest im Außenbereich. Es gebe die Übereinstimmung, dass die Öffnung derzeit geschlossener Unternehmen und der wirksame Schutz der Gesundheit gleichermaßen im wirtschaftlichen Interesse liege. Bei den Öffnungen soll die Entstehehung eines Flickenteppichs unterschiedlicher Strategien und Vorgehensweisen verhindert werden. 
Auch im Hinblick auf die Hilfen für die Wirtschaft gibt es im Papier eine klare Position der Wirtschaftsverbände: So müsse die Fortführung ausreichender staatlicher Hilfs- und Unterstützungsangebote auch während und nach der Phase der schrittweisen Öffnungen gewährleistet sein. 

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Petra Steinke / 01.03.2021 - 21:03 Uhr

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