Corona-Gipfel am 22. März

Der Lockdown bleibt – und wird verschärft

Die Notbremse soll auf dem Weg aus der Pandemie konsequent gezogen werden (Foto: Bruno Müller/Pixabay)
Die Notbremse soll auf dem Weg aus der Pandemie konsequent gezogen werden (Foto: Bruno Müller/Pixabay)

Die Hoffnung, dass die Beschränkungen für den Einzelhandel flächendeckend gelockert würden, hat sich nicht erfüllt. Am Ende eines Sitzungs-Marathons steht fest: Deutschland bleibt im Lockdown. Und über Ostern soll das öffentliche Leben weitgehend heruntergefahren werden.

Die derzeit geltenden Beschränkungen werden auf weitere vier Wochen ausgedehnt. Und auch die bereits beim letzten Corona-Gipfel vereinbarte Notbremse soll „konsequent“ durchgesetzt werden. Überall, wo die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 100 steigt, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft. Die Notbremse kann dabei um weitere Maßnahmen ergänzt werden, wo sich die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 einpendelt. Das können Ausgangssperren sein, tagesaktuelle Schnelltests und auch verschärfte Kontaktbeschränkungen.
Öffnungsschritte hängen im Gegenzug von einer stabilen oder sinkenden Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 ab. Damit scheiden zusätzliche Öffnungen bei exponentiellem Wachstum der Neuinfektionen auch unterhalb dieser Inzidenzschwelle aus. Zudem sollen Öffnungsschritte, die bereits am 3. März beschlossen worden waren, auf den 6. April verschoben werden und an eine „konsequente Testung“ der Menschen gekoppelt werden.
Die drei Tage vor Ostern werden als „erweiterte Ruhezeit“ definiert, an denen private Zusammenkünfte auf maximal zwei Hausstände und höchstens fünf Personen beschränkt und Ansammlungen im öffentlichen Raum untersagt werden. Am Gründonnerstag soll auch der Lebensmitteleinzelhandel geschlossen bleiben. Am Samstag vor Ostern dürfen dann ausschließlich Lebensmittelhändler im engeren Sinne öffnen. Wo Außengastronomie geöffnet ist, muss sie über die fünf Tage des erweiterten Osterwochenendes schließen.

Bis zur nächsten Konferenz von Bund und Ländern, die am 12. April geplant ist, soll das RKI einen Bericht darüber vorlegen, ob bzw. ab welchem Zeitpunkt geimpfte Personen nicht mehr infektiös sind, um sie aus möglichen Testkonzepten herauszunehmen.
Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten können Länder in einigen ausgewählten Regionen mit Schutzkonzepten und Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen. Bedingungen hierfür sind lückenlose negative Testergebnisse, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktnachverfolgung und eine räumliche Abgrenzung auf kommunaler Ebene. Auch eine Rückkopplung an den öffentlichen Gesundheitsdienst ist zwingend erforderlich.

Für Unternehmen die derzeit besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, will die Bundesregierung ein „ergänzendes Hilfsinstrument“ im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben entwickeln.

 
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Petra Steinke / 23.03.2021 - 07:13 Uhr

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