Eilantrag abgewiesen

Hamburg bestätigt 2G im Handel

Im Einzelhandel gilt mit Ausnahme von Niedersachsen 2G im Einzelhandel. (Foto: Unsplash)
Im Einzelhandel gilt mit Ausnahme von Niedersachsen 2G im Einzelhandel. (Foto: Unsplash)

In Hamburg bleibt die 2G-Regelung bestehen. Das Verwaltungsgericht der Hansestadt lehnte einen entsprechenden Eilantrag ab.

Mit Beschluss vom 21. Dezember hat das Verwaltungsgericht Hamburg einen Eilantrag einer Einzelhandelskette abgelehnt, mit dem sich diese gegen das verpflichtende 2-G-Zugangsmodell in Hamburg gewandt hatte. Nach Einschätzung der Kammer bestünden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Einschränkung des Rechts zum Betreten von Innenräumen von Verkaufsstellen des Einzelhandels auf Personen, die geimpft oder genesen seien, verletze die Antragstellerin nicht in ihrer Berufsfreiheit. Insoweit schließe sich die Kammer der jüngeren Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts an.

Zweifel an der Erforderlichkeit einer solchen Regelung, wie sie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht formuliert habe, teile das Verwaltungsgericht nicht. Die Verpflichtung der Einzelhandelsverkaufsstellen zur Einhaltung der Vorgaben des 2-G-Modells verstoße nach summarischer Prüfung auch nicht gegen den Gleichheitssatz. Es bestehe ein sachlicher Grund für die von dem Verordnungsgeber vorgenommene Unterscheidung zwischen Einrichtungen und Betrieben der essentiellen und der nicht essentiellen Versorgung. Gegen die Entscheidung kann die Antragstellerin Beschwerde bei dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erheben.

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Helge Neumann / 21.12.2021 - 18:53 Uhr

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