Die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde

Handel kann ab Inzidenzwert 50 öffnen

Kanzlerin Merkel erläutert gemeinsam mit Ministerpräsident Söder und dem Regierenden Bürgermeister Müller den Bund-Länder-Beschluss.
(Foto: Bundesregierung/Bergmann)
Kanzlerin Merkel erläutert gemeinsam mit Ministerpräsident Söder und dem Regierenden Bürgermeister Müller den Bund-Länder-Beschluss. (Foto: Bundesregierung/Bergmann)

Die Bund-Länder-Runde hat eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März beschlossen. Die erhofften kurzfristigen Lockerungen für den Handel bleiben weitgehend aus. Aber: Der 35er-Inzidenzwert wurde gekippt.

Im Rahmen der gestrigen Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wurde eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März vereinbart. Handelsverbände und Initiativen hatten im Vorfeld des Corona-Gipfels eine bundesweite Wiedereröffnung des stationären Handels zum 8. März gefordert. Dazu wird es jedoch nach den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde nicht kommen. 

Allerdings rückten die Beteiligten in stundenlangen Verhandlungen von der 35er-Inzidenz als Richtwert für Lockerungen im Handel ab, die noch im Rahmen der Konferenz vom 10. Februar beschlossen worden war. In den vergangenen Tagen hatten zahlreiche Experten kritisiert, dass dieser Wert angesichts der zunehmenden Verbreitung der Corona-Virusmutation B.1.1.7. nicht zu erreichen sei. Nun gilt wieder eine Inzidenz von 50 als Grenze für Lockerungen. 

So soll der Einzelhandel ab dem 8. März in Regionen mit einer Inzidenz von unter 50 wieder öffnen können. Dabei gilt eine Begrenzung von einem Kunden pro 10 qm Verkaufsfläche für die ersten 800 qm. Laut den Daten des Robert-Koch-Instituts unterschreiten aktuell nur die Bundesländer Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz die 50er-Marke. In Regionen mit einem Inzidenzwert zwischen 50 und 100 wird das sogenannte „Click & Meet“ gestattet, bei vorheriger Terminbuchung, Kontaktverfolgung und einer Beschränkung auf einen Kunden pro 40 qm.

Sollte die Inzidenz auf über 100 steigen, greift eine „Notbremse“ und die Beschränkungen, die derzeit noch gelten, treten wieder in Kraft. Eine sichtlich erschöpfte Bundeskanzlerin erklärte in einer nächtlichen Pressekonferenz das geplante Vorhaben: „Ein nächster Öffnungsschritt kann nur dann erfolgen, wenn eine stabile oder sinkende Tendenz 14 Tage nach dem vorherigen Öffnungsschritt da ist. Wenn auf dem Weg zwischen zwei Öffnungsschritten die Inzidenz von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen gemessen wird, muss der Schritt zurück erfolgen zur Situation, wie sie vor dem 8. März war."

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Helge Neumann / 03.03.2021 - 23:07 Uhr

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