Bund-Länder-Runde abgesagt

Kommt Notbremse per Gesetz?

Die Bund-Länder-Runde entfällt. Dafür wird in Berlin eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorbereitet. So soll die Notbremse verbindlich und einheitlich durchgesetzt werden.

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Helge Neumann / 09.04.2021 - 12:27 Uhr

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Helge Neumann, Redaktion schuhkurier

Kommentar: Karlsruhe

Kommentar von Helge Neumann

Die ANWR will es wissen. Mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht will die Verbundgruppe feststellen lassen, dass Schuhe Bestandteil der Grundversorgung sind. Der Gang nach Karlsruhe ist richtig.