Deutscher Bundestag

Lieferkettengesetz verabschiedet

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). (Foto: Janine Schmitz/ photothek.net)
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). (Foto: Janine Schmitz/ photothek.net)

Der Bundestag hat das Lieferkettengesetz verabschiedet, das den Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten verbessern soll.

„Mir fällt ein großer Stein vom Herzen, dieses Gesetz wird Millionen von Kindern und Familien in Entwicklungsländern ein Stück bessere Lebenschancen und Zukunftsperspektiven geben. Ich danke den Koalitionsfraktionen für ihre intensive Arbeit, meinen Kollegen Hubertus Heil und Peter Altmaier und den vielen Unterstützern in der Zivilgesellschaft und bei den Kirchen. Jahre der Vorarbeit haben sich gelohnt“, sagte Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach der Abstimmung im Bundestag. Mit dem Gesetz werden große deutsche Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern verpflichtet, ab 2023 gegen Umweltverstöße und Menschenrechtsverletzungen bei ihren Zulieferern vorzugehen. Bei Nichtbeachtung drohen Strafen in Höhe von bis zu 2% des Jahresumsatzes. Ab 2024 soll das Lieferkettengesetz auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten gelten.

„Ein politisches Fiasko“

Harte Kritik an dem neuen Lieferkettengesetz kam unter anderem vom Verband der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA). Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann erklärt: „Die Koalition hat beinahe bis zur letzten Minute an dem eigenen Entwurf herumgedoktert. Auch wenn die Wirtschaftsverbände zusätzliche zivilrechtliche Haftungsrisiken der Unternehmen noch abwehren konnten, hat sich am Gesamtergebnis nichts Wesentliches geändert. Das Lieferkettengesetz ist ein politisches Fiasko. Es stellt die Unternehmen unter Generalverdacht und bürdet ihnen unnötig Bürokratie auf. Im schlimmsten Fall werden sie sich aus Märkten zurückziehen, nur um rechtliche Risiken zu vermeiden, obwohl sie keinerlei Sorgfaltspflichten verletzten. Wir erwarten von der Bundesregierung nun, dass sie sich für eine bessere europäische Regelung einsetzt, die die Menschenrechte tatsächlich schützt, ohne einseitig den Unternehmen zu schaden.“

Dagegen begrüßte die Gewerkschaft Verdi die Verabschiedung des Gesetzes. Es handle sich um einen ersten Schritt zu mehr Verantwortung in der globalisierten Wirtschaft. „Das Gesetz ist der Einstieg zur Übernahme verbindlicher Verantwortung für die Achtung von Menschenrechten durch die Wirtschaft. Hinter diese Regelungen kann niemand mehr zurück. Das ist gut. Aber im Welthandel muss hinsichtlich der Wahrung von Menschenrechten auf Dauer noch vieles besser werden“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke.

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Helge Neumann / 14.06.2021 - 08:55 Uhr

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