Beschlussvorlage des Bundeskanzleramts

Lockdown soll bis 18. April verlängert werden

Lockdown in Deutschland. (Foto: Markus Spiske/Unsplash)
Lockdown in Deutschland. (Foto: Markus Spiske/Unsplash)

Vor dem Corona-Gipfel am 22. März sickern erste Informationen durch. Laut Beschlussvorlage des Kanzleramts soll der Lockdown bis zum 18. April verlängert werden. Zudem könnten weitere Verschärfungen eingeführt werden.

Laut der Beschlussvorlage des Bundeskanzleramts vom 21. März, 17.30 Uhr, die schuhkurier vorliegt, sollen angesichts starken Infektionsgeschehens und einer exponentiellen Dynamik die derzeit geltenden Beschlüsse bis zum 18. April verlängert werden. Zusätzlich zu den vereinbarten Öffnungsschritten bei einer stabilen oder sinkenden Inzidenz von unter 100 soll es vorerst keine weiteren Öffnungen geben.

Die bereits vereinbarte Notbremse („Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft.“) soll „konsequent umgesetzt werden“.
Mit zusätzlichen Maßnahmen soll die Zahl der Neuinfektionen darüber hinaus gesenkt werden. In Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 soll daher eine Ausgangsbeschränkung bis 5 Uhr morgens gelten. Wann diese beginnen soll, geht aus der Beschlussvorlage nicht hervor. Schulen und Kitas sollen geschlossen bleiben bzw. schließen, wenn nicht sichergestellt werden kann, dass Erziehungs- und Lehrkräfte sowie Schüler und betreute Kinder zweimal pro Woche getestet werden können. Ab einer Inzidenz von 200 sollen Schulen und Kitas schließen.

Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten sollen die Länder in je einer Region mit niedriger Inzidenz, strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept die Möglichkeit haben, „einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens“ zu öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen. Zentrale Bedingungen sollen „lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und ggf. auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene, eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst und klare Abbruchkriterien im Misserfolgsfalle“ sein.

Der nächste Corona-Gipfel soll am 12. April 2021 tagen.

   

 

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Petra Steinke / 21.03.2021 - 21:29 Uhr

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