Warnung vor vierter Corona-Welle

MPK: „Einen Lockdown wird es so nicht mehr geben“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: Bundesregierung)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: Bundesregierung)

Bund und Länder wollen die erreichten Lockerungen beibehalten, warnen aber vor einem Anstieg der Fallzahlen im Herbst. Grundsätzlich sollen die Schutzmaßnahmen weiterhin gelten. Neben der Inzidenz sollen weitere Indikatoren hinzugezogen werden.

Aus Sicht von Bundesregierung und Landesregierungen ist die Impfquote in Deutschland noch zu gering. Bundeskanzlerin und die Länderchefinnen und -chefs werben dafür, dass sich mehr Menschen impfen lassen. Das Versprechen, jedem Bürger im Sommer ein Impfangebot zu machen, sei inzwischen erfüllt. Nun sei es an der Zeit, „schnellstmöglich die bestehenden Impfangebote“ wahrzunehmen. Am 10. August waren 55,1% der Bevölkerung vollständig geimpft, 62,5% haben die erste Impfung erhalten. „Wir bekommen die Gefahr einer Pandemie der Ungeimpften“, so der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Auch mehrten sich die Fälle von Long Covid und die Belastungen insbesondere jüngerer Menschen. Zudem steige bei einer geringen Impfquote das Risiko der Ausbreitung von Mutationen.

In Erwartung weiter steigender Fallzahlen haben Bund und Länder verschiedene Beschlüsse gefasst: Die Basisschutzmaßnahmen für die gesamte Bevölkerung sollen demnach weiterhin gelten. Dies umfasst Abstandsregeln, Händehygiene, Masken in Innenräumen sowie das regelmäßige Lüften. Das Tragen medizinischer Schutzmasken im Einzelhandel und im öffentlichen Personennahverkehr soll weiter verbindlich vorgeschrieben bleiben. Die Erforderlichkeit dieser Maßnahme soll mindestens alle vier Wochen überprüft werden.

Geimpfte und Genesene sollen laut Beschluss der MPK von bundes- oder landesrechtlichen Regelungen, die Testauflagen vorsehen, ausgenommen werden. Spätestens ab dem 23. August sollen Verordnungen und Verfügungen auf Landesebene im Sinne der 3G-Regel (Zutritt nur für geimpfte, genesene oder getestete Personen) sicherstellen, dass Menschen ohne Immunisierung Schnell- oder PCR-Tests durchführen lassen müssen. Ausgenommen hiervon sind Kinder bis zum 6. Lebensjahr und generell Schülerinnen und Schüler, da diese im Rahmen des schulischen Schutzkonzepts regelmäßig getestet werden.

Tests sollen Voraussetzung sein für den Zugang zu Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, für die Innengastronomie und Veranstaltungen, für körpernahe Dienstleistungen, Sport im Innenbereich und in Hotels.

Die Länder können die 3G Regel ganz oder teilweise aussetzen, so lange die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis stabil unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegt oder das Indikatorensystem eines Landes ein niedriges Infektionsgeschehen widerspiegelt. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hob hervor, dass Kontakt- und weitere Beschränkungen für zweifach geimpfte Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gelten werden. Und er erteilte auch einem erneuten Lockdown eine Absage. Dieser sei schon verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar, weil er die Geimpften und Genesenen benachteilige. „Es muss klar sein, dass auch bei Höchstzahlen die Nichtanrechnung von voll geimpften erfolgt.“ Zudem sei er sicher, dass der Zutritt zu Veranstaltungen über kurz oder lang nur über „2G“ – also geimpft und genesen – möglich werde.  

Ab dem 11. Oktober sollen Bürgertests kostenpflichtig werden.

Die Überbrückungshilfen sollen verlängert werden. Die Länder bitten zudem den Bund, auch den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld zu verlängern.

Neben der 7-Tage-Inzidenz sollen auch die Impfquote sowie die Zahl der schweren Krankheitsverläufe berücksichtigt werden, um das weitere Infektionsgeschehen zu kontrollieren.

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Petra Steinke / 11.08.2021 - 09:04 Uhr

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