„Cities werden zu Geisterstädten“

„Notbremse-Gesetz" ist beschlossen

Bundesrats-Plenarsitzung zum Infektionsschutzgesetz am 22. April 2021 (Foto: Bundesrat)
Bundesrats-Plenarsitzung zum Infektionsschutzgesetz am 22. April 2021 (Foto: Bundesrat)

Das neue Infektionsschutzgesetz ist am 23. April in Kraft getreten. In Städten und Kreisen mit Inzidenz über 100 wird am 24. April die Notbremse greifen. Die Verbände BTE, BLE und BDSE kritisieren das Vorhaben scharf.

Der Bundesrat passierte das Gesetz am 22. April in einer Sondersitzung und kritisierte das Vorhaben scharf. Kanzlerin Angela Merkel verteidigte die neuen Regeln indes als unverzichtbar. „Mir ist bewusst, dass sich die Beliebtheit der Notbremse in Grenzen hält“, sagte sie in einer aufgezeichneten Rede bei den digitalen Familienunternehmer-Tagen. „Aber wir brauchen sie als Wellenbrecher für die dritte Welle.“

Die beschlossene bundesweite Notbremse gilt, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Dann dürfen Menschen ab 22.00 Uhr die eigene Wohnung in der Regel nicht mehr verlassen. Alleine spazieren gehen und joggen ist bis Mitternacht erlaubt. Es darf sich höchstens noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, wobei Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sind. Läden dürfen nur noch für Kunden öffnen, die einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Darüber hinaus ist ausschließlich Click & Collect erlaubt. Präsenzunterricht an Schulen soll ab einer Inzidenz von 165 meist gestoppt werden.

Scharfe Kritik von Handelsverbänden

In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren die Verbände BTE, BDSE und BLE das nun beschlossene neue Infektionsschutzgesetz scharf. Es beschere dem stationären Textil-, Schuh- und Lederwarenhandel nun endgültig die dritte Katastrophen-Saison in Folge. Das in den allermeisten Städten und Landkreisen noch zugelassene Click & Collect sei für die überwiegende Mehrzahl der Modehäuser, Schuh- und Lederwarengeschäfte keine wirkliche Hilfe, da die damit erzielten Umsätze in der Regel nicht einmal die Kosten der Ladenöffnung decken. „Der stationäre Fashionhandel braucht jetzt vielmehr zeitnah Schritte in Richtung einer weitgehenden Öffnung, damit die Unternehmen überleben können. Andernfalls werden auch viele Cities endgültig zu Geisterstädten“, so BTE-Hauptgeschäftsführer Rolf Pangels.
Vollkommen unverständlich ist der Shutdown für BTE, BDSE und BLE angesichts der Erkenntnis, dass das Einkaufen im Einzelhandel weitgehend risikolos ist.  Mehrere wissenschaftliche Untersuchungen vom Robert-Koch-Institut (RKI) und der Technischen Universität (TU) Berlin belegten, dass das Shopping mit Maske und einer Begrenzung auf eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche kaum Ansteckungsgefahren berge. Pangels: „Die Schließung des betroffenen Non-Food-Fachhandels leistet also keinen sinnvollen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie!“

Überdies seien die realen Ansteckungsrisiken speziell im Mode-, Schuh- und Lederwarenhandel noch geringer als in den Studien errechnet. So gingen nach Recherchen von BTE, BDSE und BLE die Forscher von RKI und TU bei ihren Modellen zum situationsbedingten R-Wert im Nonfood-Fachhandel von einer Einkaufdauer von zwei Stunden aus. Gemäß einer aktuellen Umfrage der drei Fachverbände lag die Besuchsdauer der Kunden zuletzt aber in der Regel nur zwischen 30 und 60 Minuten, und zwar sowohl in kleinen Fachgeschäften als auch in großen Modehäusern. Außerdem werde nur extrem selten die bei der Studie angesetzte Grenze von einem Kunden pro 10 qm erreicht. „Nach unseren Schätzungen dürfte der R-Wert in der Realität beim Modeshopping derzeit also bei maximal 0,5 liegen“, so Pangels.
BTE, BDSE und BLE fordern daher die Politik auf, endlich sinnvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu ergreifen. Pangels: „Der stationäre Fachhandel darf nicht weiterhin als Bauernopfer dienen, weil die Politik die wahren Treiber der Pandemie nicht fassen kann oder will!“

   
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Petra Steinke / 23.04.2021 - 08:59 Uhr

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