Oberverwaltungsgericht Münster

NRW-Handel erlebt Wechselbad der Gefühle

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (Foto: Land NRW)
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (Foto: Land NRW)

Der Handel in Nordrhein-Westfalen hat am 22. März ein Hin und Her zwischen Öffnung und Schließung erlebt. Dabei hatte es am Vormittag noch so ausgehen, als könne auch der Schuhhandel in NRW ohne Einschränkungen öffnen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatte am 22. März auf Eilantrag eines Media-Marktes die Beschränkungen für den Einzelhandel vorläufig außer Kraft gesetzt. Der 13. Senat des OVG begründete diese Entscheidung damit, dass die Beschränkungen in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstießen. Es erschließe sich nicht und werde durch den Verordnungsgeber auch nicht begründet, warum dessen Annahme, Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkte deckten ebenso wie der Lebensmittelhandel eine Art Grundbe­darf, für sich genommen andere Öffnungsmodalitäten rechtfertigen sollte als beim übrigen Einzelhandel. Die Regelungen seien daher außer Vollzug gesetzt. „Das bedeutet, dass ab so­fort im gesamten Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen keine Kundenbegrenzung pro Quadratmeter mehr gilt und das Erfordernis der Terminbuchung entfällt“, teilte das OVG mit. Der Senat wies allerdings auch darauf hin, dass es dem Land unbenommen sei, auch kurzfristig eine Neuregelung zu treffen, die keine unzulässigen Differenzierungen enthalte. Die durch den Media-Markt geltend gemachten grundlegenden Bedenken an der Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen für den Einzelhandel teilte der Senat nämlich nicht. Insbesondere sei die Beschränkung der Grundrechte der Einzelhändler angesichts der gravierenden Folgen, die ein erneuter unkontrollierter Anstieg der Neuansteckungen für Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen hätte, voraussichtlich gerechtfertigt.

Landesregierung reagiert

Das Land NRW reagierter umgehend und erließ eine angepasste Coronaschutzverordnung. Da das Oberverwaltungsgericht eine unzulässige Ungleichbehandlung darin gesehen habe, dass Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte ab dem 8. März ohne diese Beschränkungen öffnen durften, gelten die Pflicht zur Terminvereinbarung und die 40qm-Begrenzung mit der jetzt geänderten Verordnung auch für diese Geschäfte, teilte das Gesundheitsministerium mit.  „Die Landesregierung setzt die Maßgaben des Gerichts konsequent um. Damit werden aus Gleichheitsgründen auch für Schreibwarenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkten Terminvereinbarungslösungen vorgesehen. Wichtig ist, dass das Gericht grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit unserer Maßnahmen erneut bestätigt hat“, so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

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Helge Neumann / 23.03.2021 - 08:50 Uhr

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