Oberbürgermeister fordern Sondersteuer für Onlinehandel

Richard Arnold, Boris Palmer und Matthias Klopfer, die drei Oberbürgermeister der Städte Tübingen, Schwäbisch Gmünd und Schorndorf, haben eine Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Olaf Scholz und Ministerpräsident Winfried Kretschmann geschrieben. „Wir wenden uns mit großer Sorge um unsere Innenstädte an Sie“, heißt es darin. Der im letzen November begonnene und im Dezember verschärfte Lockdown für Gastronomie, Kultur und Handel treibe immer mehr Betriebe in die Insolvenz. Die versprochenen Finanzhilfen kämen zu spät und seien in vielen Fällen nicht existenzsichernd. „Wir fürchten, dass zahlreiche Betriebe nicht mehr öffnen können, wenn es ihnen endlich wieder erlaubt ist. (...) Wir wenden uns daher mit dem dringenden Appell an Sie, dem Handel in den Zentren der Städte eine Perspektive zu verschaffen. Dafür ist es notwendig, dass die Geschäfte möglichst bald mit guten Hygienekonzepte öffnen dürfen. Nach unserer Überzeugung ist dies machbar, ohne allzu große Risiken für den Verlauf der Pandemie einzugehen. Mit Masken, Abstand, Personenzahlbegrenzungen, und Zeitfenstern für die Risikogruppe ließe sich sicher handeln.“

Die drei Oberbürgermeister schlagen vor, dass Städte mit einer Inzidenz unter 35 sofort den Anfang machen dürfen und Innenstadtbezirke komplett öffnen können, wenn ein negativer Schnelltest vorgewiesen wird. Konkret hieße das: Die Stadt errichtet Schnellteststationen an den Zugängen zur Innenstadt. Einlass in Geschäfte, Restaurants und Kultureinrichtungen erhalte nur, wer den an der Teststation ausgegebenen personalisierten Badge als Nachweis für einen negativen Test sichtbar mit sich führe.

Fast wichtiger als ein schneller Neustart sei aber eine langfristige Perspektive. „Nach den Erfahrungen der letzten 12 Monate werden sich viele Unternehmen gut überlegen, ob sie das Risiko einer Schließung des stationären Handels weiter tragen wollen. Und für die vielen kleinen Geschäfte, die lebendige Innenstädte auszeichnen, dürften sich kaum Unternehmerpersönlichkeiten finden, die mit diesem Damoklesschwert über dem Kopf etwas Neues eröffnen oder ausprobieren. Wir brauchen einen Rahmen, der wirtschaftlichen Erfolg für den Handel in den Innenstädten wieder erreichbar macht“, heißt es in dem Schreiben. Deshalb plädierten sie für eine höhere Mehrwertsteuer für den Online-Handel. Mit einem dritten Steuersatz von 25% statt 19% könnte der Innenstadthandel gegenüber dem aggressiven Wettbewerb global agierender Konzerne mit großer Steuervermeidungskompetenz wieder mithalten. Das würde auch eine bestehende Schieflage ausgleichen. „Es ist eben sehr viel leichter, Steuern im Internet als in der Fußgängerzone zu umgehen. Ein Teil des Ertrags aus einer solchen Mehrwertsteuererhöhung sollte den Städten und Gemeinden zweckgebunden für Konzepte zum Wiederaufbau der Innenstädte zur Verfügung gestellt werden.“