Corona-Krise

OLG Dresden: Gewerbemiete ist bei Lockdown anzupassen

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass für ein von staatlicher Schließungsanordnung aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen betroffenes Ladenlokal ein angepasster Mietzins zu zahlen ist.

Das OLG Dresden entschied in der am 24. Februar verkündeten Entscheidung (Aktenzeichen: 5 U 1782/20), dass „eine Reduzierung der Kaltmiete um 50% gerechtfertigt sei, weil keine der Parteien eine Ursache für die Störung der Geschäftsgrundlage gesetzt oder sie vorhergesehen habe“. Es sei daher in dem konkret entschiedenen Falle angemessen, die Belastung gleichmäßig unter den Vertragspartnern zu verteilen.

Das Gericht gab somit einer Textilhändlerin teilweise Recht. Diese hatte die Miete für den Monat April 2020 unter Berufung darauf nicht gezahlt, dass sie in der Zeit vom 19. März 2020 bis einschließlich 19. April 2020 ihr Geschäft aufgrund der Allgemeinverfügungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 18. bzw. 20. März 2020 nicht öffnen konnte. Die Unternehmerin war der Ansicht, dass die Miete für den Zeitraum der Schließung auf „Null“ reduziert sei und berief sich dabei vor allem auf einen Mangel des Mietobjekts. Dagegen klagte die Grundstücksverwaltung als Eigentümer. Das Landgericht Chemnitz hatte die Frau zur Zahlung der vollständigen Miete verurteilt. Dagegen ging sie am OLG in Berufung.

Der für Gewerberaummiete zuständige 5. Zivilsenat des OLG Dresden geht laut Urteilsverkündig davon aus, dass es auf das Vorliegen eines Mangels des Mietobjekts nicht ankomme. Allerdings sei infolge des Auftretens der Corona-Pandemie und der staatlichen Schließungsanordnung eine Störung der Geschäftsgrundlage eingetreten, welche eine Anpassung des Vertrages dahin auslöse, dass die Kaltmiete für die Dauer der angeordneten Schließung auf die Hälfte reduziert werde.

Gegen das Urteil kann das Rechtsmittel der Revision eingelegt werden.

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Helge Neumann / 25.02.2021 - 15:31 Uhr

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