Peter Altmaier: „Die Hilfen fließen“

Im ARD-Morgenmagazin erklärte der Bundeswirtschaftsminister am Morgen des 16. Februar, er habe „volles Verständnis“ für die Probleme vieler Unternehmen. Man habe aufgrund der guten Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsverbänden und dem Bundeswirtschaftsministerium „überhaupt erst erreicht, dass die Hilfen in dieser Größenordnung zur Verfügung stehen.“ Er wisse, dass viele Geschäfte auf eine Öffnungsperspektive warten. Dazu habe die Ministerpräsidenten-Konferenz Beschlüsse gefasst. Er sei nun „sehr gespannt“, welche Änderungsvorschläge und Wünsche heute geäußert würden, so Altmaier. „Wir werden gemeinsam alle Probleme besprechen.“

Hinsichtlich von Wirtschaftsvertretern beklagten Verzögerung bei den Überbrückungshilfen erklärte der Minister: „Wir haben gehandelt seit Beginn der Pandemie, mit dreistelligen Milliardenbeträgen.“ Diese seien „nicht hängengeblieben“, sie seien das ganze Jahr geflossen. „Es gab allerdings in der Tat eine Verzögerung zu Beginn diesen Jahres. Das hängt damit zusammen, dass es zu den Überbrückungshilfen Wünsche gab aus den Verbänden, die erst vor wenigen Tagen geeinigt wurde.“ Dies beziehe sich auf Saisonware, die erstattet werden sollte. „Für ganz viele Einzelhändler wegen des ausgefallenen Weihnachtsgeschäfts ein Riesenproblem. Das haben wir durchgesetzt“, so Altmaier.

„Es gibt eine berechtigte Erwartungshaltung, dass wir helfen. Viele hatten Saisonware bereits gekauft, die sie nicht mehr verkaufen konnten. Das muss anerkannt werden. Dafür habe ich mich erfolgreich eingesetzt bei meinem Kollegen, dem Bundesfinanzminister. Aber es hat eben gedauert, bis das entschieden war. Danach haben wir die Antragsbearbeitung sofort freigegeben. Es sind inzwischen viele Millionen an Abschlagszahlungen geleistet. Und es sind viele tausend Anträge seit einer Woche eingegangen.“

Mit Blick auf eine mögliche neue Teststrategie erklärte Altmaier, diese und weitere Stellschrauben würden heute besprochen. Aber: „Die Wirtschaft kann nicht florieren, wenn wir eine dritte Welle bekommen. Alles, was wir tun, muss so sein, dass wir der Wirtschaft helfen“, aber eine erneute dramatische Situation müsse verhindert werden.