Eilantrag beim Verwaltungsgericht Mannheim

Urteil: Breuninger-Geschäfte bleiben geschlossen

Breuninger in Nürnberg. (Foto: Breuninger/Jessica Maiwald-Kassner)
Breuninger in Nürnberg. (Foto: Breuninger/Jessica Maiwald-Kassner)

Das Verwaltungsgericht in Mannheim hat den Eilantrag des Modehauses Breuninger abgelehnt. Das Unternehmen hatte eine Wiederöffnung seiner Geschäfte erreichen wollen.

Breuninger hatte erklärt, man beschäftige über 5.000 Mitarbeiter und habe 2019 als großes mittelständisches Familienunternehmen einen Umsatz von deutlich über 750 Mio. Euro bei einem positiven Jahresergebnis im zweistelligen Millionenbereich erzielt. Seit dem 16. Dezember seien die Breuninger-Standorte geschlossen, und man habe aber aufgrund der Umsatzgröße keinen Zugang zu den Förderprogrammen des Bundes, weil der Jahresumsatz auch 2020 voraussichtlich oberhalb von 750 Mio. Euro gelegen habe. Die Corona-Verordnung führe, so Breuninger, zu einem rechtswidrigen Eingriff in das Eigentumsrecht des Unternehmens, der entschädigungspflichtig sei. Die Betriebsschließung sei unverhältnismäßig. Auch in der Corona-Pandemie gelte es nicht, jedes Leben um jeden Preis zu schützen und alles andere dahinter zurückstehen zu lassen. Auch verstoße es gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass Supermärkte ihre Bekleidungsabteilung weiterhin betreiben dürften, Textilhändler wie Breuninger ihre Verkaufshäuser jedoch geschlossen halten müssten.

In der Begründung seiner Ablehnung des Eilantrags erklärt das Verwaltungsgericht, Breuninger habe „den Sachverhalt teils unvollständig und teils tendenziös“ dargestellt. Die Einrichtung von Abholstellen und Lieferdiensten sei der Antragstellerin auch im Lockdown erlaubt. Zudem erziele Breuninger nach eigenen Angaben 30% des Umsatzes mit einem eigenen Online-Shop. Darüber hinaus sei die Argumentation Breuningers zur Überbrückungshilfe III nicht nachvollziehbar, da sich der Umsatz – ausgehend von den Unternehmensangaben zum Jahresumsatz 2019 und zum Umsatzrückgang in 2020 – unter der maßgeblichen Bezugsgröße von 750 Mio. Euro befinde.
Laut dem Gericht liegt kein Eingriff in das Eigentumsgrundrecht vor. Die Betriebsuntersagung sei zeitlich befristet und gelte „nur“ für den Publikumsverkehr. Die angeordneten Geschäftsschließungen seien weiterhin verhältnismäßig. Der Verkauf beispielsweise von Textilien durch den Lebensmitteleinzelhandel führt laut dem Gericht darüber hinaus „zu keinem zusätzlichen Anstieg der durch die Öffnung des Einzelhandels ohnehin geschaffenen Infektionsquellen“. Eine Öffnung des Textileinzelhandels hingegen würde zusätzliche Infektionsquellen schaffen. Die Urteilsbegründung des Gerichts liegt schuhkurier vor. 

Der Beschluss vom 18. Februar 2021 ist unanfechtbar (Aktenzeichen 1 S 398/21).

 
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Petra Steinke / 18.02.2021 - 13:44 Uhr

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