Verwaltungsgericht Frankfurt

Urteil: Grillgeschäft darf öffnen – ohne Click & Meet

Der Betreiber eines Fachgeschäfts für Grillzubehör darf ohne Click & Meet wieder öffnen. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts Frankfurt begründeten ihre Entscheidung mit einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung.

Trotz eines umfassenden Hygienekonzepts für sein Geschäft war es dem Händler laut Coronaschutzverordnung nicht erlaubt gewesen, ohne vorherige Terminvereinbarung zu öffnen. Zudem war nur der Zutritt einer Person pro 40 qm Verkaufsfläche gestattet. Dagegen klagte der Betreiber des Geschäfts.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am 16. März entschieden: Der Händler hat die Beschränkungen zu Unrecht hinnehmen müssen. Für ihn gelten damit jetzt die gleichen Regeln wie für Gartenmärkte, Blumenläden und Baumärkte: keine vorherige Terminvereinbarung und eine Zutrittsregelung von einer Person pro 10 bzw. pro 20 qm je nach Verkaufsfläche.
Die Richter formulierten in ihrer Begründung „erhebliche rechtliche Bedenken“ hinsichtlich der geltenden Coronaschutzverordnung. Sie verstoße gegen die Datenschutz-Grundverordnung sowie gegen das Gleichbehandlungsgesetz nach Artikel 3 des Grundgesetzes. Laut den Richtern sei nicht nachvollziehbar, warum Handelssparten unterschiedlichen Regelungen unterliegen. Es sei „nicht einmal ansatzweise“ zu erkennen, warum unterschiedliche Quadratmeter-Regeln gelten. Diese bewirkten Wettbewerbsverzerrungen, weil identische Produkte unter unterschiedlichen Bedingungen angeboten würden.
(Az. 5 L 623/21.F)

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Petra Steinke / 21.03.2021 - 19:30 Uhr

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