„Freifahrtschein für einen Dauerlockdown“

Verfassungsklage rückt näher

Initiative „Händler helfen Händlern“
Initiative „Händler helfen Händlern“

Laut der Initiative „Händler helfen Händlern“ steht einer Verfassungsbeschwerde in Form einer Sammelklage nichts im Wege, sollte die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes ratifiziert werden.

Die Händlerinitiavite sieht sich in ihrem Vorhaben, gegen die Gesetzesnovelle gemeinsam und geschlossen vorzugehen, bestätigt. Am 19. April hätten die Beteiligten, darunter die Verbundgruppe Intersport, Rose Bikes, Ernstings Family, Tom Tailor, Engelhorn, L&T, Bonita, Modehaus Fischer, ANWR und EK Servicegroup von Rechtsexperten der Kanzlei Heuking die Empfehlung bekommen, eine Verfassungsbeschwerde einzuleiten und in Form einer Sammelklage vor das Verfassungsgericht zu ziehen.
Alexander von Preen, CEO der Intersport Deutschland eG, sieht in dem Änderungsvorschlag zum Infektionsschutzgesetzt eine Ungleichbehandlung im Wettbewerb zementiert: „Sollte das Infektionsschutzgesetz durch den Bundestag kommen, dann werden qua Gesetz einzelne Handelskategorien privilegiert. Diese dürfen unabhängig von den Inzidenzen ihre stationären Geschäfte geöffnet halten, während andere, in Augen der Politik nicht systemrelevante Geschäfte, ab einer Inzidenz größer 100 wieder schließen müssen.“
Marcus Diekmann, Initiator von „Händler helfen Händlern“ und CEO von Rose Bikes ergänzt: „Wir wollen nicht falsch verstanden werden: Wir sind nicht gegen einheitliche Regelungen, natürlich brauchen wir bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen. Aber wir sind für einen einheitlichen Rahmen, der alle Protagonisten zu gleichen Teilen in die Verantwortung nimmt und nicht nur den Handel, Gastronomie und Privatpersonen sondern auch Großraumbüros, staatliche Einrichtungen sowie die Industrie. Ein falsch gesteckter Rahmen ist genauso schädlich wie ein Flickenteppich. Hierbei möchten wir unsere Gesprächsbereitschaft signalisieren: Wir hoffen wirklich sehr und sind optimistisch, dass wir mit der Regierung im gemeinsamen Gespräch Lösungen und Konzepte zur Pandemiebekämpfung finden, die das Leben der Menschen schützen und Wirtschaft und Handel gleichermaßen in Einklang bringen.“
Neben der Ungleichbehandlung sieht das Händlergremium in dem Änderungsvorschlag des Infektionsschutzgesetzes eine große Unverhältnismäßigkeit, die insbesondere den stationären Einzelhandel hart treffe: „Schon heute haben wir vom RKI die Gewissheit, dass der Einzelhandel kein Infektionsherd ist. Dennoch verschärft die Gesetzesnovelle die Beschränkungen im Einzelhandel unverhältnismäßig stark. So ist beispielsweise die unter Infektionsgesichtspunkten völlig unproblematische Möglichkeit von Click & Collect ab einem gewissen Inzidenzwert nicht mehr möglich“, so Intersport-CEO von Preen.

Vor der für Mittwoch geplanten Abstimmung im Bundestag will das Bündnis noch einmal den Dialog mit der Politik suchen. „Faktisch ist die Gesetzesvorlage in der jetzigen Form der Freifahrtschein für einen Dauerlockdown. Deutschland kann mehr als nur Lockdown. Wir wollen Lösungskonzepte, die Mittel dafür sind da: FFP-Masken, Apps zur Kontaktnachverfolgung, Hygienekonzepte. Lasst uns darüber reden, bevor das Gesetz in Stein gemeißelt ist,“ so Diekmann.

Die Gruppe ist nach eigenen Angaben auch mit dem Handelsverband HDE im engen Austausch und hat sich für einen Zusammenschluss mit der Initiative „Das Leben gehört ins Zentrum" ausgesprochen. Ein erster Schritt des gemeinsamen Handelns sei das Aufsetzen einer zentralen Datenbank, in der alle Rechtsgrundlagen, bisherigen Urteile und Gutachten als Arbeitsgrundlage für die Sammelklage einfließen werden. Daneben will die Händlerinitiative auch zivilrechtliche Verfahren prüfen und sich dabei auf vergangene Urteile auf Landesebene berufen, etwa auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, dass Schuhhändler systemrelevant sind und in Bayern öffnen. Neben der geplanten Verfassungsbeschwerde werden die Vertreter der Initiative zusammen mit politischen Oppositionsfraktionen ferner prüfen, ob ein eigenes Normenkontrollverfahren gegen die Gesetzesnovelle eingeleitet werden kann. Auch würden Möglichkeiten in Erwägung gezogen, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

Login für Abonnenten
Sie möchten alle Inhalte lesen?
  • Website-Login
  • E-Paper-Zugang
  • Alle Newsletter
Petra Steinke / 20.04.2021 - 14:21 Uhr

Weitere Nachrichten