Situation in den Bundesländern

Vor der Notbremse

Lockdown in Deutschland (Foto: Redaktion)
Lockdown in Deutschland (Foto: Redaktion)

Vor den Beratungen von Bund und Ländern am 22. März haben einige Ministerpräsidentinnen und -präsidenten angesichts steigender Inzidenzen bereits Maßnahmen ergriffen. Andere wollen noch abwarten. Ein Überblick.

Deutschland hat die Inzidenz von 100 überschritten. Für diesen Zeitpunkt wurde während der letzten Bund-Länder-Runde eine „Notbremse“ beschlossen. In einige Bundesländern greift diese ohnehin bzw. wurde vor Kurzem beschlossen. Andere sind davon noch entfernt. So positionieren sich die Bundesländer kurz vor dem Corona-Gipfel:

Baden-Württemberg
Baden-Württemberg kratzt – Stand 21. März – an der 100er-Inzidenz. Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellte zuletzt die Verschärfung der geltenden Regeln in Aussicht.

Bayern
Ministerpräsident Markus Söder hat weitere Lockerungen abgesagt. Das Bundesland hat die 100er-Inzidenz überschritten.

Berlin
In Berlin wird es keine Lockerungen geben. Zwar ist das Bundesland im Hinblick auf die Inzidenz noch im sicheren Bereich, jedoch nicht mehr allzu weit von der 100 entfernt. Die Öffnung der Außengastronomie, die zunächst vorgesehen war, wurde zurückgestellt.

Brandenburg
Das Bundesland hatte zunächst für die vereinbarte Notbremse eine Inzidenz von 200 definiert. Inzwischen wurden Lockerungen in einigen Landkreisen ab 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern zurückgenommen. Das Bundesland liegt deutlich über der 100er-Inzidenz.

Bremen
Im nicht systemrelevanten Einzelhandel ist nur „Click & Meet“ erlaubt. Ab einer Inzidenz von 100 soll dies zurückgenommen werden. Am 21. März hatte Bremen diese Schwelle überschritten.

Hamburg
Der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher hat die Notbremse bereits in der vergangenen Woche gezogen, weil die Inzidenz mehrere Tage über 100 gelegen hatte. Seit dem 20. März ist für den Einzelhandel nur noch „Click & Collect“ erlaubt. Auch private Kontakte wurden erneut eingeschränkt.

Hessen
Das Bundesland liegt deutlich über 100. Entscheidungen sollen nach den am 22. März beim Corona-Gipfel gefassten Beschlüssen folgen.

Mecklenburg-Vorpommern
Das Bundesland ist noch deutlich von der 100er-Inzidenz entfernt und könnte weitere Lockerungen erlassen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will jedoch zunächst die Beschlüsse des Corona-Gipfels am Montag abwarten.

Niedersachsen
Ministerpräsident Stephan Weil will Modellprojekte in einigen Regionen ermöglichen. Definiert werden sollen „sichere Zonen“, in denen Lockerungen erlaubt sind und von einer Teststrategie begleitet werden. Die Inzidenz in Niedersachsen liegt im hohen 80er-Bereich.

Nordrhein-Westfalen
Das Bundesland hat die 100er-Inzidenz überschritten. Ministerpräsident Armin Laschet erteilte daher weiteren Lockerungen eine Absage.

Rheinland-Pfalz
Ab dem 22. März soll in dem Bundesland die Außengastronomie wieder öffnen, begleitet von einer Teststrategie. Weitere Öffnungsschritte stellte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht in Aussicht.

Saarland
Ministerpräsident Tobias Hans erwartet, dass die derzeit geltenden Beschränkungen für die kommenden Wochen fortgesetzt werden. Die Inzidenz im Saarland liegt um die 65. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichs in Saarlouis darf der Einzelhandel im Saarland uneingeschränkt öffnen und muss keine Termine vereinbaren. Allerdings gilt eine Beschränkung der Kundenzahl pro Quadratmeter.

Sachsen
Ministerpräsident Michael Kretschmer schließt weitere Lockerungen aus, auch, weil das Bundesland einen Inzidenzwert von deutlich über 100 aufweist. Ab dem 22. März sollen in mehreren Landkreisen Schulen und Kitas geschlossen bleiben.

Sachsen-Anhalt
Ministerpräsident Reiner Haseloff will weiter Öffnungen durchführen und machte sich zuletzt dafür stark, die ab dem 22. März in Aussicht gestellten Lockerungen umzusetzen. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen steigenden Infektionszahlen und den bereits realisierten Öffnungsschritten.

Schleswig-Holstein
Die Inzidenz in dem Bundesland liegt deutlich unter 100. Damit wären weitere Lockerungen wie die Öffnung der Außengastronomie theoretisch möglich. Vor der Ministerpräsidenten-Konferenz am 22. März will Ministerpräsident Daniel Günter aber keine konkreten Entscheidungen treffen. In einigen Regionen bzw. Städten in Schleswig-Holstein gilt angesichts höherer Inzidenzen „Click & Meet“.

Thüringen
Angesichts einer Inzidenz von über 200 galten in Thüringen ohnehin keine Lockerungen wie Click & Meet. Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Lockerungen im Rahmen von Modellversuchen in einigen Regionen gestattet; größer angelegte Lockerungen sollen nur mit elektronischer Kontaktnachverfolgung und einer intensivierten Teststrategie möglich sein.

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Petra Steinke / 21.03.2021 - 17:05 Uhr

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