„Gleiches Recht für alle“

BTE fordert: Keine planungsrechtliche Bevorzugung von FOC

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu einem geplanten FOC/DOC in Remscheid-Lennep bezieht der BTE Stellung. Es dürfe keine Bevorteilung solcher Vorhaben geben.

Am 25. Januar hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig den Bebauungsplan für das geplante Factory- bzw. Designer-Outlet-Center (FOC/DOC) in Remscheid-Lennep für unwirksam erklärt, worauf die Stadt Remscheid und der Investor am 9. Februar das Aus für das DOC verkündet haben.
Das Urteil stellt nach Auffassung des BTE eine konsequente und folgerichtige Auslegung des Planungsrechts dar, welches auf den Erhalt und die Stärkung der Innenstädte und dem dort ansässigen vielgestaltigen Einzelhandel ausgerichtet ist. In den planungsrechtlichen Diskussionen über FOC/DOC-Vorhaben könne und dürfe es nicht darum gehen, diese Vertriebsform des Handels grundsätzlich zu verhindern – zumindest soweit dort antragsgemäß tatsächlich nur Altware oder retournierte Restanten des Fachhandels vermarktet wird.

Allerdings fordert der BTE „gleiches Recht für alle“. Es dürfe keine Bevorteilung von FOC/DOC-Vorhaben auf „Wunsch“ oder Druck von Investoren geben. Dass solcher Druck aufgebaut wird, sei dem BTE sowohl bei Neuvorhaben als auch bei den aktuell zahlreichen Erweiterungsplänen für bestehende FOC/DOC bekannt. Eine „Beugung“ der rechtlichen Vorgaben zugunsten einer Neuansiedlung oder Erweiterung von FOC/DOC sei nicht akzeptabel, wenn man es mit der Förderung der Innenstädte als lebendige Handelszentren wirklich ernst meine – zumal dies derzeit auch mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie allerorten propagiert werde.
Nach BTE-Einschätzung wird das (lokale) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts übergeordnete Wirksamkeit entfalten. Künftig werde es schwieriger werden, dass sich Investoren und Kommunen zur Etablierung eines FOC/DOC (vorab) absprechen, um ein geplantes Vorhaben mit einem einzigen bzw. alleinigen Bertreiber „durchzuboxen“.   

 
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Petra Steinke / 21.02.2022 - 09:47 Uhr

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