Ausgedehnte Sonntagsöffnungen

BTE klagt wegen FOC-Öffnungszeiten

BTE-Präsident Steffen Jost (Foto: Juan Müller)
BTE-Präsident Steffen Jost (Foto: Juan Müller)

BTE-Präsident Steffen Jost klagt gegen eine Sonderregelung, nach der das Outlet-Center FOC Zweibrücken anlasslos am Sonntag öffnen darf. Dafür gebe es keine rechtliche Grundlage mehr.

Das Outlet-Center FOC Zweibrücken darf aufgrund einer Sonderregelung der rheinland-pfälzischen Landesregierung ohne konkreten Anlassbezug 16-mal im Jahr am Sonntag öffnen. BTE-Präsident Steffen Jost klagt mit Unterstützung des Handelsverbands BTE dagegen, da diese Ungleichbehandlung im Vergleich zum innerstädtischen Einzelhandel aus seiner Sicht willkürlich sei. Der Einzelhandel in Rheinland-Pfalz dürfe normalerweise nur vier Mal im Jahr und aus konkreten Anlässen am Sonntag öffnen. Die Sonderregelung sei durch die Nähe zum Flughafen Zweibrücken begründet gewesen, der nun jedoch den Linienflugverkehr eingestellt hat. Die Sonntagsöffnungen mache laut BTE-Berechnungen mit 30 bis 35 Mio. Euro brutto etwa 15% des Umsatzes des FOC Zweibrücken aus, seien also ein signifikanter Wettbewerbsvorteil im Vergleich zum sonstigen Einzelhandel. Damit sei auch die Attraktivität der Innenstädte gefährdet, wenn das Outlet-Center außerhalb der Innenstadt diesen Wettbewerbsvorteil beibehält. Aktuell geht das Verfahren beim Oberlandesgericht Zweibrücken in die zweite Instanz.

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Christopher Mastalerz / 27.05.2022 - 13:48 Uhr

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