„Händler helfen Händlern“

Bundesnotbremse: Verfassungsgericht nimmt Beschwerde von Händlern an

Das Bundesverfassungsgericht wird sich erneut mit der Bundesnotbremse befassen. Die Beschwerde des Bündnisses „Händler helfen Händlern“ wurde durch das Gericht angenommen.

Das Bündnis aus zahlreichen Händlern, darunter das Mannheimer Modeunternehmen Engelhorn, die Intersport, Ernsting’s Family und Tom Tailor, hatte sich im Mai 2021 an das Gericht gewandt. Die Handelsunternehmen sahen sich durch die „bundeseinheitliche Notbremse“ in ihren Grundrechten verletzt. Das Verfassungsgericht wird sich nun mit der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes befassen. Dies könnte gegebenenfalls zu Schadensersatzforderungen führen.

   
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Petra Steinke / 29.01.2022 - 16:58 Uhr

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