Offener Brief an das Bundeskanzleramt

Lebensmittelhändler fordern 2G-Abschaffung

In einem offenen Brief an Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt fordern Lebensmittelhändler die Abschaffung der 2G-Regelung für den gesamten Einzelhandel. Die Unternehmen kritisieren die Definition „systemrelevanter“ Güter des täglichen Bedarfs als willkürlich.

„Auf Basis unserer nunmehr fast zweijährigen Erfahrungen mit der Pandemie können wir feststellen, dass der Einzelhandel mit den geeigneten Hygienekonzepten kein Infektionsherd ist. Das gilt unabhängig von den gehandelten Sortimenten“, heißt es in dem Schreiben der Unternehmen Aldi Nord, Aldi Süd, Rewe, Edeka und der Schwarz-Gruppe. „Wir teilen mit dem stationären Nonfood-Handel dessen tiefe Existenzsorgen und sehen die Gefahr von tausenden Schließungen insbesondere inhabergeführter Geschäfte und deren verheerende Wirkung auf unsere Innenstädte, die Standort-Agglomerationen und mithin den stationären Einzelhandel in Deutschland als Ganzes.“ Daher bitten die Unternehmen die politisch Verantwortlichen, die 2G-Zugangsbeschränkungen für den Nonfood-Einzelhandel aufzuheben.  

Zur Sorge um die Lage im Nonfood-Einzelhandel gesellten sich Fragen zu den Unterscheidungskriterien in der Handhabung, heißt es weiter. Die geltende Abgrenzung „systemrelevanter“ Güter des täglichen Bedarfs sei letztlich willkürlich gegriffen, mithin schwerlich vermittelbar und werde zudem je nach Bundesland unterschiedlich vorgenommen. Bezeichnend für die erheblichen Schwierigkeiten bei der Unterscheidung sei etwa das Beispiel von Genussmitteln vs. Kinderbekleidung. „Derartige Abgrenzungsschwierigkeiten waren u.a. ausschlaggebend für die Gerichte in Niedersachsen, Bayern und im Saarland für deren jeweilige Entscheidung bzgl. 2G. Die genannten Bundesländer weisen nach unserer Kenntnis ohne 2G-Regeln im Nonfood-Handel keine höhere Inzidenzentwicklung auf als andere.“

Nach zwei Pandemie-Jahren seien beim betroffenen Handel erhebliche Umsatz-, Ergebnis- und Eigenkapitalverluste eingetreten, nicht zuletzt durch die Schließungsanordnungen und Zugangsbeschränkungen gerade in den umsatzstärksten Monaten. Den Unternehmen sollte es jetzt ermöglicht werden, unter Einsatz der hinlänglich bewährten Hygienekonzepte ihre Kundinnen und Kunden ohne weitere Beschränkungen zu empfangen und zu bedienen. Mit Blick auf die bis dato erlittenen Einbußen sollte zudem u.a. durch geeignete Veränderung der Antragsberechtigungskriterien gewährleistet werden, dass die bereitgestellten Staatshilfen zu einer zielgerichteten und effektiven Kompensation führen und so zum Fortbestand insbesondere des eigentümergeführten Nonfood-Handels in Deutschland beitragen können – zum Wohle der deutschen Handelslandschaft als Ganzes.

„Auf Basis unserer nunmehr fast zweijährigen Erfahrungen mit der Pandemie können wir feststellen, dass der Einzelhandel mit den geeigneten Hygienekonzepten kein Infektionsherd ist. Das gilt unabhängig von den gehandelten Sortimenten“, heißt es in dem Schreiben der Unternehmen Aldi Nord, Aldi Süd, Rewe, Edeka und der Schwarz-Gruppe. „Wir teilen mit dem stationären Nonfood-Handel dessen tiefe Existenzsorgen und sehen die Gefahr von tausenden Schließungen insbesondere inhabergeführter Geschäfte und deren verheerende Wirkung auf unsere Innenstädte, die Standort-Agglomerationen und mithin den stationären Einzelhandel in Deutschland als Ganzes.“ Daher bitten die Unternehmen die politisch Verantwortlichen, die 2G-Zugangsbeschränkungen für den Nonfood-Einzelhandel aufzuheben.  

Zur Sorge um die Lage im Nonfood-Einzelhandel gesellten sich Fragen zu den Unterscheidungskriterien in der Handhabung, heißt es weiter. Die geltende Abgrenzung „systemrelevanter“ Güter des täglichen Bedarfs sei letztlich willkürlich gegriffen, mithin schwerlich vermittelbar und werde zudem je nach Bundesland unterschiedlich vorgenommen. Bezeichnend für die erheblichen Schwierigkeiten bei der Unterscheidung sei etwa das Beispiel von Genussmitteln vs. Kinderbekleidung. „Derartige Abgrenzungsschwierigkeiten waren u.a. ausschlaggebend für die Gerichte in Niedersachsen, Bayern und im Saarland für deren jeweilige Entscheidung bzgl. 2G. Die genannten Bundesländer weisen nach unserer Kenntnis ohne 2G-Regeln im Nonfood-Handel keine höhere Inzidenzentwicklung auf als andere.“

Nach zwei Pandemie-Jahren seien beim betroffenen Handel erhebliche Umsatz-, Ergebnis- und Eigenkapitalverluste eingetreten, nicht zuletzt durch die Schließungsanordnungen und Zugangsbeschränkungen gerade in den umsatzstärksten Monaten. Den Unternehmen sollte es jetzt ermöglicht werden, unter Einsatz der hinlänglich bewährten Hygienekonzepte ihre Kundinnen und Kunden ohne weitere Beschränkungen zu empfangen und zu bedienen. Mit Blick auf die bis dato erlittenen Einbußen sollte zudem u.a. durch geeignete Veränderung der Antragsberechtigungskriterien gewährleistet werden, dass die bereitgestellten Staatshilfen zu einer zielgerichteten und effektiven Kompensation führen und so zum Fortbestand insbesondere des eigentümergeführten Nonfood-Handels in Deutschland beitragen können – zum Wohle der deutschen Handelslandschaft als Ganzes.

Helge Neumann / 31.01.2022 - 09:18 Uhr

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