Rechtlicher Rahmen für Herbst und Winter

Ministerien schlagen neue Corona-Schutzverordnung vor

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (Foto: Bundesgesundheitsministerium/Thomas Ecke)
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (Foto: Bundesgesundheitsministerium/Thomas Ecke)

Die aktuelle Corona-Schutzverordnung endet am 30. September. Das Gesundheits- und das Justizministerium schlagen vor, wie es danach weiter gehen soll. Auswirkungen auf den Handel wird es demnach nur in Ausnahmefällen geben.

„Deutschland soll besser als in den vergangenen Jahren auf den nächsten Coronawinter vorbereitet sein“, kündigt Gesundheitsminister Karl Lauterbach an. Das Gesundheitsministerium und das Justizministerium schlagen den neuen rechtlichen Rahmen vor, der vom 1. Oktober bis zum 7. April gelten soll, nach dem die aktuelle Verordnung abgelaufen ist. Es wird noch im Laufe des Augusts mit einer Bestätigung durch das Kabinett und dem offiziellen Inkrafttreten gerechnet. Die bundesweit geltenden Schutzmaßnahmen für diesen Zeitraum sollen eine Maskenpflicht für den Flug- und öffentlichen Personenfernverkehr – die Regelungen im Nahverkehr werden von den Ländern festgelegt – und eine Masken- und Testpflicht beim Besuch von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sein.

Darüberhinausgehende Schutzmaßnahmen, die unter Umständen auch den Handel betreffen können, sollen die Länder unter klar definierten Voraussetzungen beschließen können, wenn die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems gefährdet ist. Dann können die Bundesländer auch eine Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen anordnen. Stellt ein Landesparlament für das Bundesland anhand gesetzlich definierter Indikatoren eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems fest, kann auch zu einem Mindestabstand von 1,5 Metern und einem Hygienekonzept in öffentlich zugänglichen Innenräumen verpflichtet werden.

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Christopher Mastalerz / 03.08.2022 - 15:13 Uhr

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