Landesregierung reagiert auf OVG-Urteil

Saarland passt 2G-Regel an

Im Einzelhandel soll künftig bundesweit die 2G-Regel gelten. (Foto: Pixabay)
Im Einzelhandel soll künftig bundesweit die 2G-Regel gelten. (Foto: Pixabay)

Die Landesregierung des Saarlands hat die 2G-Regelung für den Einzelhandel nachgeschärft. Hintergrund ist ein Urteil des saarländischen Oberverwaltungsgerichts.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlands hatte am 27. Dezember einem Eilantrag von Woolworth gegen die 2G-Regelung stattgegeben. Demnach seien Mischsortimenter von der Regel ausgenommen, da diese auch Grundbedarfsartikel führen würden.  

Die Landesregierung des Saarlands reagierte auf die Entscheidung der OVG-Richter und passte die Corona-Rechtsverordnung an. Laut dieser gilt weiterhin für den Zutritt zu Ladenlokalen grundsätzlich ein 2G-Nachweis. Davon ausgenommen sind Abholangebote und Lieferdienste, einschließlich solcher des Online-Handels, sowie Ladenlokale, die der Deckung des täglichen Bedarfes dienen.

Zur Deckung des täglichen Bedarfes gehört unter anderem:

  •                         der Lebensmitteleinzelhandel
  •                         Haushaltswaren
  •                         Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser
  •                         Orthopädieschuhtechniker, Orthopädietechniker, Zahntechniker, Hörgeräteakustiker, Optiker

Neu aufgenommen in die Liste der Artikel des täglichen Bedarfes wurden Haushaltswaren. Zudem wurde für Mischsortimenter eine neue Regel eingefügt. Demnach gilt in diesen Geschäfte die 2G-Regelung nicht, wenn das Waren- oder Dienstleistungssortiment insgesamt zu mindestens 85% aus Waren zur Deckung des täglichen Bedarfs besteht oder des Umsatzes ausmacht und die sonstigen Angebote demnach von ganz untergeordneter Bedeutung sind.

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Helge Neumann / 03.01.2022 - 14:12 Uhr

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