Klage gegen Sonntagsöffnungen im FOC

Zweibrücken: Revision beim Bundesgerichtshof

Das Oberlandesgericht hat die Berufung von BTE-Präsident Steffen Jost gegen die Sonntagsöffnungen im Fashion Outlet Zweibrücken zurückgewiesen. Nun soll der Weg nach Karlsruhe führen. 

Steffen Jost, Inhaber der Jost Modehäuser in Grünstadt, hatte mit Unterstützung vom BTE am 4. August gegen den Store geklagt, weil das FOC Zweibrücken aufgrund einer rheinland-pfälzischen Sonderregelung wegen seiner Nähe zum Flugplatz Zweibrücken automatisch jährlich an 16 Sonntagen öffnen dürfe. Dabei sei der Linienflugverkehr schon seit Jahren eingestellt. Dem stationären Einzelhandel in Rheinland-Pfalz und in der Region rund um das Outlet seien nur vier Sonntagsöffnungen erlaubt und auch nur dann, wenn ein konkreter Anlass nachgewiesen werden könne. Laut BTE sei diese massive Ungleichbehandlung für den betroffenen Einzelhandel wettbewerbsrechtlich nicht mehr hinnehmbar.

Die Klage wurde mit der Begründung vom Vorsitzenden Richter Ulf Petry zurückgewiesen, das seine Kammer gar nicht über die „allgemeine Rechtmäßigkeit der Sonntagsöffnungen im Outlet“ zu befinden habe. Vielmehr sei es um die Frage gegangen, ob die von Jost beklagte Modefirma Betty Barclay sich als Mieterin im Outlet einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil gegenüber Josts Modegeschäften in anderen Städten verschafft haben könnte. Diese wurde vom Gericht so nicht gesehen. Weil eine Verordnung der rheinlandpfälzischen Landesregierung dem Zweibrücker Outlet viele Sonntagsöffnungen zugestehe, habe Betty Barclay darauf vertrauen dürfen, dass das Unternehmen sein Geschäft auch dementsprechend so betreiben dürfe.
Die Ungleichbehandlung von FOC und stationärem Handel wurde, so der BTE, damit überhaupt nicht thematisiert. Jetzt legt Steffen Jost Revision beim Bundesgerichtshof ein.

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Lisa Dartmann / 05.08.2022 - 12:36 Uhr

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