Appell an die Schuhbranche

BDSE: Bei UVP kartellrechtliche Vorschriften beachten

Vor dem Hintergrund der unlängst vom Bundeskartellamt gegen den Düsseldorfer Mode-Filialisten P&C und den Outdoor-Lieferanten Wellensteyn verhängten empfindliche Geldbußen appelliert der Bundesverband des Deutschen Schuheinzelhandels BDSE an die Schuhbranche, auf die Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften zu achten.

Die Bonner Wettbewerbsbehörde nahm in diesem konkreten Fall Anstoß daran, dass sich die beiden Marktpartner über die Preisgestaltung gegenüber Endverbrauchern abgesprochen hatten. Vertikale Preisbindungen, also die Einflussnahme eines Herstellers auf die Verkaufspreise von Handelsunternehmen, sind aber in Deutschland seit 1974 verboten.
Des Weiteren sei es – so der BDSE – unzulässig, als Händler einen Hersteller zu bewegen, Einfluss auf andere Einzelhändler auszuüben, sich an Mindestpreise – zum Beispiel an die unverbindliche Preisempfehlung (UVP) – zu halten. Beides ist im Fall P&C/Wellensteyn offensichtlich geschehen: Der Lieferant fordert Mindestpreise, das Handelsunternehmen geht darauf ein und verlangt seinerseits vom Lieferanten, dass er die Mindestpreise auch bei anderen Handelskollegen durchsetzt.

Diese Vorgehensweise sorge nach Ansicht des Verbandes zwar für Preis- und Margenstabilität, sei aber wettbewerbsrechtlich verboten. Denn das Kartellrecht gehe davon aus, dass echter Wettbewerb zum Vorteil der Verbraucher nur dann existiere, wenn der Handel seine Preise unabhängig von seinen Lieferanten frei festlegen kann.

Auch die Unternehmen der Schuhbranche sollten vor diesem Hintergrund darauf achten, keine vertikalen Preisabsprachen zu tätigen. Denn die per se wettbewerbsrechtlich unschädlichen unverbindlichen Richtpreise der Markenhersteller sind bei Schuhen ebenfalls weit verbreitet. So sollten nach Meinung des BDSE alle Marktteilnehmer auch künftig sorgfältig darauf achten, hinsichtlich der Einhaltung der UVP keine angreifbaren Vereinbarungen zu treffen, die hohe Kartellstrafen nach sich ziehen könnten. Zumal das Bundeskartellamt dieser Tage in öffentlichen Verlautbarungen durchblicken ließ, dass es demnächst zu weiteren Ermittlungen bei Unternehmen in der Modebranche kommen könnte.

Petra Salewski / 07.08.2017 - 15:48 Uhr

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