Politik

Berliner Senat fordert Gewerbemietpreisbremse

Auf seiner Sitzung vom 13. August hat der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative für eine Gewerbemietpreisbremse beschlossen. Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis90/Grüne) hatte die Vorlage dazu erarbeitet.

„Wir alle lieben sie, kleine inhabergeführte Läden im Kiez. Stark steigende Gewerbemieten verdrängen nicht nur solche Geschäfte aus den Innenstädten, sondern auch soziale Einrichtungen wie Kindergärten. In der Folge werden Traditionsgeschäfte, familiengeführte Metzgereien und Buchhandlungen durch große Ketten verdrängt. Mit unserer Gewerbemietpreisbremse wollen wir diesen Negativtrend stoppen“, begründet Behrendt seine Idee. 

Damit orientiert sich der Berliner Senat an Modellen zur Gewerbemiete, wie sie unter anderem in Österreich bereits praktiziert werden. Der Vorschlag sieht vor, dass die Bundesländer ermächtigt werden, Gebiete "mit angespannten Gewerberaummärkten zu bestimmen", in denen eine solche Bremse gilt. Unumstritten ist die Gewerbemietpreisbremse nicht: Sowohl der Zentrale Immobilien Ausschuss, eine Berliner Lobby-Organisation, als auch der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja weisen darauf hin, dass durch Mietregulierung nicht mehr Gewerbeflächen geschaffen werden. "Der Vorstoß ist ein erneuter Versuch, auf Biegen und Brechen bestimmte Bestandsverhältnisse in Berlin zu sichern", so Czaja.

Laura Klesper / 15.08.2019 - 11:23 Uhr

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