EU-Kommission

Ein ’New Deal‘ für die Verbraucher

Die EU-Kommission hat am 11. April mit dem sogenannten ’New Deal for Consumers‘ ein umfangreiches Gesetzespaket auf den Weg gebracht, um den Verbraucherschutz zu verbessern. Nach Einschätzung des BEVH handelt es sich hierbei jedoch „in weiten Teilen um ein einseitiges Sammelsurium neuer Sanktionsmechanismen zulasten der europäischen Wirtschaft“.

Das in Europa durch umfangreiche präventive Schutzmechanismen, etwa in den Bereichen Produktsicherheit und Verbrauchertransparenz, geprägte sogenannte Vorsorgeprinzip soll durch ein drakonisches Sanktionsregime nach US-amerikanischem Vorbild ergänzt werden. Aus der Perspektive des Verbraucherschutzes mag man sich über das Beste aus beiden Welten freuen, heißt es seitens des BEVH. Die Wirtschaft wird sich angesichts dieser Drohkulisse hingegen einmal mehr die Frage stellen, ob angesichts dieser Daumenschrauben Investitionen in Europa überhaupt noch vertretbar sind.

„Dass die EU-Kommission unter der Vollendung des Digitalen Binnenmarktes offenbar im Wesentlichen den Aufbau neuer Drohkulissen für die Digitale Wirtschaft versteht, ist schon bemerkenswert.“, erklärt Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer des BEVH. „Über diesen Befund können auch die wenigen, zumindest auf den ersten Blick sinnvollen Vorschläge nicht hinweghelfen. Denn ob die Einführung eines Rechts auf Prüfung der zurückgesendeten Ware durch den Onlinehändler oder der vorgeschlagene Ausschluss des Widerrufsrechts bei mehr als nur ausprobierten Waren große Auswirkungen auf die Praxis haben wird, ist mehr als fraglich.“ ergänzt Wenk-Fischer. Auch wird erst die Praxis zeigen müssen, ob ein Mehr an Transparenz bei Vergleichsplattformen die Kaufentscheidung der Verbraucherinnen und Verbraucher signifikant verändern wird. Ein wesentlicher Unterschied zu der bereits heute in Deutschland geltenden Rechtslage ist damit jedenfalls nicht verbunden.

Michael Frantze / 13.04.2018 - 12:34 Uhr

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