E-Commerce

EU stärkt Verbraucherschutz beim Online-Shopping

Das Europäische Parlament hat neue Vorschriften zum besseren Schutz der Verbraucher vor Betrügereien und zur schnelleren Erkennung unseriöser Händler verabschiedet.

Mit den neuen Vorschriften zum Verbraucherschutz soll das Vertrauen der Verbraucher in den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr gestärkt werden. So werden die Befugnisse der nationalen Vollzugsbehörden vergrößert, um Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze im Internet aufzudecken und zu stoppen. Außerdem soll die Grundlage geschaffen werden, damit die Behörden ihre Maßnahmen im Rahmen der überarbeiteten Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz EU-weit besser koordinieren können.

Laut dem Europäischen Parlament zielen die neuen Vorschriften darauf ab, Rechtslücken zu schließen, die durch die Unterschiede bei den Verbraucherschutzsystemen in den einzelnen EU-Länder noch verschärft werden.

Die zuständigen Behörden sollten unter anderem befugt sein,
 

  • Informationen von Registrierungsstellen für Domainnamen und Banken zur Identifizierung von unseriösen Geschäftemachern anzufordern,

  • Testkäufe von Waren oder Dienstleistungen, einschließlich „mystery shopping“ (anonyme Testkäufe), durchzuführen,

  • die Anzeige eines ausdrückliches Warnhinweises oder die Beschränkung oder Sperrung des Zugangs zu einer Online-Schnittstelle  anzuordnen, wenn keine anderen wirksamen Mittel zur Verfügung stehen, um die Einstellung oder das Verbot des Verstoßes zu bewirken,

  • Strafen wie zum Beispiel Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen,

  • mit Unternehmern Verpflichtungen zu vereinbaren, um Folgen von Verstößen zu beheben sowie betroffene Verbraucher darüber zu informieren, wie sie Schadensersatz beantragen können.

Michael Frantze / 16.11.2017 - 12:15 Uhr

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